Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

Die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht nahm deshalb mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zur Entscheidung an. Die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit werde durch die Regelungen nicht gefährdet. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum mit den Vorschriften im Landeshochschulgesetz "in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt". (Az. 1 BvR 1586/14)

Die DHBW wurde im Jahr 2009 gegründet und setzt auf ein duales Studium mit wechselnden Theorie- und Praxisphasen. Die Hochschule ist auf mehrere Standorte in Baden-Württemberg verteilt. Die in Karlsruhe klagenden Professoren sahen sich laut Verfassungsgericht durch die Vorgaben zur Wahl und Abwahl der zentralen Leitungsorgane sowie der örtlichen Rektorate in ihrer Wissenschaftsfreiheit verletzt. Dem Präsidium seien zahlreiche Kompetenzen zugewiesen, die Senate aber ohne hinreichenden Ausgleich von fast allen Entscheidungen ausgeschlossen.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter genügen die Vorgaben aber den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Zwar habe das Präsidium der Hochschule "erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse", doch diese würden durch Mitwirkungsrechte des Senats als kollegialem Vertretungsorgan sowie der Hochschullehrer selbst an der Wahl und Abwahl des Präsidiums "hinreichend ausgeglichen".