Orban sieht nach EuGH-Urteil keinen Anlass zur Änderung seiner Flüchtlingspolitik

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU "die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen", sagte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk. Das Urteil sei aber kein Grund, "die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern".

Das Gericht schreibe Ungarn nicht vor, "was auch immer zu tun". Der "wahre Kampf fängt erst an", sagte Orban mit Blick auf die kommenden Monate in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter.

Orban warf der EU daraufhin wegen des Schlüssels zur Umverteilung von Flüchtlingen "Gewalt" gegen sein Land vor. Ungarn sei "kein Migrationsland" und wolle dies auch nicht werden.

Im Juni hat die EU-Kommission wegen der verweigerten Aufnahme von Flüchtlingen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eröffnet. Auch gegen Tschechien ging Brüssel damals bereits vor, weil das Land seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge mehr aufgenommen hatte.

Orban verlangte auch, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernehmen solle. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage.