Orban zu EU-Haushaltsblockade: 'Am Ende werden wir uns einigen'

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BUDAPEST (dpa-AFX) - Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet. "Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden, am Ende werden wir uns einigen", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Radio.

Orban gab dabei allerdings nicht zu erkennen, in welche Richtung sich die Gespräche bewegen müssten, um einer Einigung näher zu kommen. Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und damit die Europäische Union in die Krise gestürzt.

Die beiden Länder stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

In dem Rundfunk-Interview bekräftigte Orban seine harte Linie eher noch. Die zahlreichen internationalen Politiker, die Ungarn und Polen wegen der Missachtung von Bürgerrechten oder Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz kritisieren, seien vom liberalen US-Investor George Soros "korrumpiert". "Der korrupteste Mensch der Weltpolitik - das ist heute George Soros", sagte Orban. "Diejenigen, die Ungarn und Polen attackieren und erpressen wollen, sind gewiss allesamt von George Soros korrumpierte Politiker." Beweise für seine Behauptungen legte Orban nicht vor.