Orbáns Angst vor der Wahlniederlage

Die Wahl läuft: Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán eine dritte Amtszeit an. Doch diesmal hat er mächtig Konkurrenz.


Das schmucklose Bürogebäude im Herzen von Budapest sieht nicht gerade wie eine Zentrale des Bösen aus. In dem nahe an der Donau gelegenen Haus Molnár utca 5 residiert die Open Society Foundations des aus Ungarn stammenden Finanzunternehmers George Soros. Bereits seit 1984 engagiert sich die Nichtregierungsorganisation für Demokratie, Marktwirtschaft und eine weltoffene Gesellschaft. Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orbán kam in frühen Jahren als liberaler Oppositionspolitiker selbst in den Genuss von Soros gesellschaftlichem Engagement.

Heute ist George Soros für den Rechtspopulisten Orbán der Inbegriff des Bösen. „Wir haben gehört, wie sie mit ihrer eigenen Stimme erzählen, dass sie gegen die ungarische Regierung arbeiten, sie stürzen wollen. Sie haben selbst gesagt, dass mindestens zweitausend bezahlte Leute von George Soros am Sturz der ungarischen Regierung arbeiten“, sagte Orban noch am vergangenen Wochenende dem ungarischen Fernsehsender Echo TV.

Der Multimilliardär Soros muss in Orbáns Wahlkampf abermals als Feind des nationalen Ungarns herhalten. „In den letzten drei Jahren gab es eine permanente Kampagne gegen uns – mit Ausnahme von Weihnachten und des Ferienmonats August“, klagt Daniel Makonnen, Sprecher der Open Society Foundations in Budapest, mit leiser Stimme. „Die NGOs haben die Funktion des Sündenbocks übernommen, weil sie die Probleme im Land offenlegen“.


Der junge NGO-Aktivist wirkt niedergedrückt. Das ist kein Wunder. Denn Makonnen und seine rund 100 Kollegen erwarten nach der Hexenjagd mit Bangen den Ausgang der Parlamentswahlen am Sonntag. Sollte Orbán einen haushohen Sieg einfahren, werden die Nichtregierungsorganisationen noch stärker in die Mangel genommen.

Fast acht Millionen Ungarn sind am Sonntag aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Viktor Orbán, Chef der rechtspopulistischen Partei Fidesz, tritt zum dritten Mal in Folge an. Der Befürworter einer „illiberalen Demokratie“ mit einem starken, nationalen Führer, hatte bei den Wahlen 2014 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Bei den Nachwahlen 2015 verlor er allerdings die Mehrheit, mit der die Verfassung geändert werden kann.

Diesmal werden die Wahlen für Orbán aber kein Spaziergang. Insbesondere die rechtsnationale Oppositionspartei Jobbik macht mit ihrem Anti-Korruptions-Wahlkampf dem Rechtspopulisten das Leben schwer. Politische Beobachter in Budapest schließen Überraschungen am Sonntag nicht aus.

Die Nervosität im Lager von Orbán hat seit Ende Februar um sich gegriffen. Damals verlor seine Partei Fidesz in ihrer Hochburg im südungarischen Provinzstadt Hódmezővásárhely (Neumarkt an der Theiß) überraschend die Bürgermeisterwahl. Der von Jobbik und allen anderen Oppositionsparteien unterstützte Ex-Fidesz-Politiker Péter Márki-Zay konnte die Wahl für sich entscheiden.


Für Orbán war das Ergebnis ein Schock. Seitdem ist es mit der grenzenlosen Selbstsicherheit des Fidesz-Chefs vorbei. Bei der letzten Wahl 2014 holte die rechtspopulistische Fidesz noch 96 von 106 Direktmandaten und erhielt 45 Prozent der Listenstimmen. In der ungarischen Nationalversammlung kam Fidesz-KDNP damals aus 133 Abgeordneten, das Linksbündnis (MSZP; DK und andere) auf 37, Jobbik auf 23 und die liberal-grüne LMP auf fünf.

Nach einer jüngsten Umfrage des Republikon Instituts, einer liberalen Denkfabrik in Budapest, erreicht die rechtspopulistische Fidesz nun noch 41 Prozent, gefolgt von den beiden Oppositionsparteien, der rechtsnationalen Jobbik mit 21 Prozent und der sozialdemokratischen MSZP mit 19 Prozent der Stimmen.

Wichtig für den Ausgang des Urnengangs wird die Wahlbeteiligung sein. „Eine höhere Wahlbeteiligung von 62 bis 65 Prozent würde traditionell eher den oppositionellen Parteien zu Gute kommen, da Fidesz keine Wählerreserven mehr hat“, sagt Frank Spengler, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, sicher. Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung bei 62,4 Prozent. „Liegt die Wahlbeteiligung über 70 Prozent, hat Fidesz keine Regierungsmehrheit mehr“, prognostiziert Jobbik-Chef Gábor Vona, ein früherer Lehrer. Der 39-jährige Ex-Lehrer begreift sich selbst als Herausforderer von Orbán.

Einen kompletten Machtverlust für Orbán erwartet von den unabhängigen politischen Beobachtern aber kaum jemand. Doch auch ein schlechteres Wahlergebnis würde den Regierungschef, der sich seit dem Streit um die EU-Flüchtlingspolitik als Leitfigur in Osteuropa begreift, empfindlich schwächen. „Die Opposition wittert jetzt Morgenluft“, bilanziert der konservative Politikanalyst Spengler in Budapest.

Doch die vielen regierungskritischen Parteien sind uneinig und zerstritten. „Nur in einem kleinen Teil der 106 Wahlkreise gibt es einen unabhängigen oder für alle beteiligten Oppositionsparteien akzeptablen Kandidaten vom Format eines Márki-Zay.“ Die Zersplitterung der Opposition wird nach Meinung von politischen Analysten diesmal Orbán und seine Fidesz nochmals retten.


Selbstbedienungsladen Ungarn

Bei der Open Society geht unterdessen die Angst angesichts der „Stop Soros“-Kampagne um. Denn die gemeinnützigen Organisationen von Soros fürchten ein von Orbán angekündigtes Anti-NGO-Gesetz nach seinem abermaligen Wahlsieg, das Ende Februar erstmals im Parlament diskutiert wurde. Demnach brauchen Nichtregierungsorganisationen für Flüchtlinge künftig vom ungarischen Innenministerium eine Genehmigung, die bei einem Risiko für die nationale Sicherheit entzogen werden könnte.

Außerdem müssen NGOs nachweisen, dass ihre Gelder nicht zur Förderung von Migration dienen, ansonsten droht ihnen eine 25-prozentige Sondersteuer. Deren Einnahmen sollen dem ungarischen Grenzschutz zu Gute kommen. NGO-Mitarbeitern können Platzverweise erteilt werden, wenn den Sicherheitsinteressen Ungarns entgegenstehen. Fast trotzig sagt der Vertreter der Open Society: „Wir haben keine Absicht das Land nach so vielen Jahrzehnten zu verlassen.“ Doch darüber trifft am Ende die neue Regierung die Entscheidung. Für Teile der Gesetzesvorlage braucht sie eine Zweidrittelmehrheit.

Für Orbán sind die NGOs neben der Oppositionspartei Jobbik gefährliche Gegner. Transparency International hatte Ungarn zuletzt den 66. Platz der korruptesten Länder der Welt zugewiesen, hinter Ruanda, Jordanien oder Kuba. Innerhalb der Europäischen Union ist nur in Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, Bestechung und Vorteilsnahme noch weiter verbreitet.


An Beispielen für den Selbstbedienungsladen, den Orbán mit den EU-Milliarden seit der Machtübernahme im Jahr 2010 geschaffen hat, fehlt es unterdessen nicht. Besonders peinlich: ausgerechnet Orbáns 31jähriger Schwiegersohn Istvan Tiborcz soll vor Jahren mit zahlreichen Aufträgen für Straßenbeleuchtungen überschüttet worden sein, die von der EU subventioniert wurden. Die Antibetrugsbehörde der EU, Olaf, entlarvte den besonders dreisten Fall von Beschaffungskriminalität um seine Firma Elios.

Ungarn ist Dank der 4,5 Milliarden Euro, die jährlich an EU-Subventionen, ins Land fließen, längst ein Eldorado für zwielichtige Geschäftsleute im Dunstkreis von Orbán. Das stößt auch immer mehr Bürgern trotz niedriger Arbeitslosigkeit und hohem Wirtschaftswachstum bitter auf. Jobbik geht daher mit dem simplen Slogan „Ihr arbeitet - sie stehlen“ auf Stimmenfang.

Im Wahlkampf bezichtigte Orbán die ehemaligen Rechtsextremisten, mit Soros gemeinsame Sache zu machen. „In jenem Moment, in dem die Jobbik nicht für die im Interesse des Aufhaltens der Einwanderung nötige, die zum Auftreten gegen die Migranten unerlässliche Verfassungsänderung gestimmt hat, gelangte es in jenes Lager, das heute George Soros zusammenhält und finanziert“, sagt der Premier.

Bei Jobbik zieht hinter den Kulissen der Unternehmer Lajos Simicska die Fäden. Der Oligarch hat eine Art politischen und medialen Krieg gegen seinen ehemaligen Weggefährten Orbán ausgerufen. Die von Simicska kontrollierte einflussreiche, konservative Zeitung Magyar Nemzet, der Fernsehkanal Hír Televízió und das Lánchíd Rádió rütteln die eher apathischen Wähler seit Monaten mit immer neuen Enthüllungsgeschichten über Bestechung, Vorteilsnahme und Machtmissbrauch auf.

Dabei war der heute 58-jährige Simicska einst selbst einer der größten Profiteure des Systems Orbán. Bereits seit der Schulzeit in Székesfehérvár, Orbáns Heimatstadt in Mitteltransdanubien, kennen sich die heutigen Rivalen. Doch 2014 überwarf sich das Zweiergespann. 2015 beschimpfte Simiscka seinen ehemaligen Schulfreund öffentlich als „Arsch“. Orbán war sein Schattenmann zu gefährlich geworden. Aus echter Freundschaft wurde eine tiefe Feindschaft, die Orbán bei den Wahlen am Sonntag wertvolle Stimmen kosten könnte.