Orbán plant Grenzzaun zu Rumänien

Ungarn hat bereits einen gut gesicherten Zaun an der Grenze zu Serbien. Jetzt plant Ministerpräsident Orbán auch Absperrungen an der Grenze zu Rumänien – fürchtet er doch einen Flüchtlingsansturm über das Schwarze Meer.


Ungarn bereitet sich auf einen Flüchtlingsansturm über das Schwarze Meer und Rumänien nach Mitteleuropa vor. Wie der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs in Wien bestätigte, prüfe sein Land den Bau eines Zaunes zum EU-Nachbarn Rumänien. „Wir sind bereit einen Zaun an der Grenze zu Rumänien zu bauen“, sagte der Vertraute des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Den Bau an den wichtigsten Stellen der Grenze zu Rumänien können wir innerhalb weniger Monate durchführen.“

Der Grenzstreifen zu dem Karpatenland sei bereits von Bäumen und Büschen befreit worden und die Polizeikräfte vor Ort aufgestockt. „Wir haben die Grenze zu Rumänien gesäubert“, betonte Kovacs. Ein ungarischer Diplomat bezeichnete den Bau eines Grenzzauns unterdessen als „Tragödie“.

Ungarn hat bereits einen schwer gesicherten Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarn im Südosten mehr als doppelt so lang wie die zum Balkanland Serbien. Die komplette Schließung der Grenze zu Rumänien würde daher mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Auslöser ist die neue Flüchtlingsroute von der Türkei über das Schwarze Meer nach Rumänien. Erst in der vergangenen Woche gab es im Schwarzen Meer eine Flüchtlingstragödie. Beim Untergang eines Bootes starben 21 Menschen. Neun Flüchtlinge werden vermisst. Nach Behördenangaben in Rumänien kamen die meisten Migranten aus dem Bürgerkriegsland Irak und wollten über Rumänien in die EU einreisen.


Die zuletzt gestiegene Zahl von Migranten in Richtung Rumänien lässt in Ungarn die Alarmglocken läuten. „Der Zaun ist eine Möglichkeit mit der Situation fertig werden“, sagte Kovacs, der seit Jahren die umstrittene Flüchtlingspolitik der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz verteidigt. Er erinnerte an den Bau des Zaunes zu Serbien, der die Flüchtlingsroute von Griechenland über den Balkan quasi zum Erliegen gebracht hätte.

Der Orbán-Vertraute zeigte bei seinem Auftritt in Wien keinerlei Kompromissbereitschaft in Sachen EU-Flüchtlingsplan: „Unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik werden wir um einen Teil der eigenen Souveränität gebracht.“ Ungarn war zusammen mit der Slowakei kürzlich mit einer Klage gegen den Flüchtlingsplan vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Während der slowakische Premier Robert Fico ankündigte, das Urteil der Luxemburger Richter zu akzeptieren, lehnt sein ungarischer Amtskollege Orbán eine Umsetzung ab. 


Die EU-Kommission hat Budapest bereits mit Sanktionen gedroht. Doch Budapest ist unnachgiebig. „Wir werden alles gegen diese Entscheidung tun, selbst wenn sie rechtlich bindend ist“, kündigte Regierungssprecher Kovacs an. Zuletzt schlug Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, Ungarn die milliardenschweren EU-Gelder zu kürzen, wenn das Land in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs bleibt. „Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Wenn Recht missachtet wird, muss das sanktioniert werden“, sagte Maas.

Mit seiner sturen Haltung isoliert sich Ungarn zusehends in Europa. Ohnehin drohen die Interessen innerhalb der Viségrad-Staaten auseinanderzudriften. Dem Quartett gehören neben Ungarn und Polen auch die Slowakei und Tschechien an. Zuletzt versuchte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei seiner Osteuropa-Reise die Viségrad-Gruppe zu spalten. In Warschau und Budapest wurde aufmerksam registriert, dass Macron Polen und Ungarn bei seinem Trip durch Europa links liegen ließ und sich nur mit den Staatschefs von Tschechien und der Slowakei traf.


Ende Oktober stehen in Tschechien Wahlen an. Dem liberal-populistischen Pro-Europäer Andrej Babis werden die größten Chancen auf einen Sieg eingeräumt. „Wir sehen den Versuch, die Visegrad-Staaten zu spalten“, bekannte Ungarns Regierungssprecher Kovacs offen.

Die Regierung in Ungarn reagiert bereits. Sie setzt künftig auf Kooperationen mit verschiedenen Nachbarn wie Österreich. In der Alpenrepublik wird am 15. Oktober eine neue Regierung gewählt. Demoskopen sagen dem 31-jährigen Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Wahlsieg voraus. Kurz hat traditionell einen guten Draht nach Budapest. In der Flüchtlingspolitik gibt es zwischen Orbán und ihm eine Reihe von Interessensübereinstimmungen, die nach einem Machtwechsel zu einem deutlich engeren Verhältnis zwischen Wien und Budapest führen könnten.

KONTEXT

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren - nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.