Oppositionsvertreter wegen "Beleidigung" von Erdogan angezeigt

Dem Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP droht eine Anklage wegen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan, nachdem er diesen einen "faschistischen Diktator" genannt hatte. Ein Anwalt Erdogans habe Bülent Tezcan wegen "Präsidentenbeleidigung" angezeigt, woraufhin die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen aufgenommen habe, berichtete die Zeitung "Hürriyet" am Dienstag.

Dem Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP) drohen im Fall einer Anklage vier Jahre Haft. Er hatte sich am Montag hinter einen Bezirksbürgermeister in Tekirdag gestellt, dem ebenfalls vorgeworfen wird, Erdogan als "faschistischen Diktator" bezeichnet zu haben. "Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister dies gesagt hat. Aber ich sage hier, auf dem Platz von Tekirdag, dass Erdogan ein faschistischer Diktator ist", sagte Tezcan.

Regierungsvertreter kritisierten die "hassvollen" Äußerungen scharf, doch Tezcan erklärte, diese Art "politischer Kritik" könne nicht als Verbrechen gewertet werden. In den vergangenen Jahren sind tausende Türken wegen "Beleidigung" Erdogans vor Gericht gebracht worden, doch wurden viele Fälle von der Justiz eingestellt. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei und wirft Erdogan seit langem autoritäres Verhalten vor.