Opposition in Venezuela ruft zu neuem Generalstreik auf

Tränengas gegen Demonstranten in Caracas

Die Opposition in Venezuela erhöht mit einem Aufruf zu einem erneuten Generalstreik am Mittwoch und Donnerstag den Druck auf Präsident Nicolás Maduro. Wie Oppositionsvertreter am Samstag ankündigten, soll zudem am kommenden Freitag ein Protestmarsch beginnen, um die von Maduro geplante Wahl einer verfassunggebenden Versammlung zu verhindern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften wurden erneut dutzende Menschen verletzt.

"Wir rufen das gesamte Volk in allen Branchen zu einem 48-stündigen Streik auf", sagte der Abgeordnete Simón Calzadilla während einer Pressekonferenz des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses MUD. Das Volk werde mit "großer Entschlossenheit" dem "Betrug" der verfassunggebenden Versammlung entgegen treten.

Maduro will die 545 Mitglieder dieser Versammlung am kommendenSonntag wählen lassen. Die Versammlung soll die unter seinem 2013 gestorbenen Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren.

Der Staatschef will damit nach eigenen Angaben dazu beitragen, die seit Monaten anhaltende schwere politische Krise in Venezuela beizulegen. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle sich vielmehr "diktatorische Vollmachten" aneignen.

Im staatlichen Sender VTV sagte Maduro, seine Regierung werde "unerbittlich" sein, sollte die Opposition versuchen, einen "gewalttätigen Prozess" in Gang zu setzen, um zu verhindern, was nicht zu verhindern sei.

In der Hauptstadt Caracas löste die Nationalgarde am Samstag gewalttätige Proteste von Regierungsgegnern auf. Gegen Demonstranten, die zum Obersten Gericht ziehen wollten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Die Protestler errichteten brennende Barrikaden und blockierten damit bis in die Nacht mehrere Straßen.

Bei den Unruhen wurde auch der Musiker Wuilly Arteaga verletzt, der die Kundgebungen der Opposition regelmäßig mit seinem Geigenspiel begleitet. Der 23-Jährige wurde mit einer blutenden Wunde im Gesicht in ein Krankenhaus gebracht.

Die konservativen und rechten Regierungsgegner wollen Maduros Amtsenthebung erzwingen. Sie lasten dem linksnationalen Präsidenten die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela an, die sich durch den Ölpreisverfall erheblich verschärfte. Seit dem Beginn der Protestwelle Anfang April wurden in dem südamerikanischen Land mehr als hundert Menschen getötet und tausende weitere verletzt.

Bislang kann sich Maduro außer auf seine Anhänger auch auf die Unterstützung der Armee verlassen. Doch international wächst der Druck auf ihn. US-Präsident Donald Trump kündigte Mitte des Monats an, dass sein Land unverzüglich "starke wirtschaftliche Sanktionen" gegen Venezuela verhängen werde, sollte am Sonntag die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung tatsächlich stattfinden. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte Maduro auf, die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung zu überdenken.