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Opposition kritisiert Pflegereform als unzureichend

BERLIN (dpa-AFX) -Die Opposition hat die geplante Pflegereform als unzureichend kritisiert. Was die Ampel-Koalition vorlege, sei "ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren", sagte die CDU-Abgeordnete Diana Stöcker in der Debatte vor der Abstimmung über das Gesetz am Freitag im Bundestag. Es sei gut, dass nun doch ein Entlastungsbudget komme, um pflegenden Angehörigen Auszeiten zu ermöglichen. Doch sie müssten darauf nun zwei Jahre warten. Der AfD-Abgeordnete Thomas Dietz sprach von einer "Notoperation". Leistungsanhebungen stünden in keinem Verhältnis zur Inflation. Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar warf der Regierung unter anderem vor: "Sie belasten, Sie entlasten nicht."

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte das Gesetz, das in den parlamentarischen Beratungen noch ergänzt wurde. "Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisten, haben wir noch einmal eine deutliche Verbesserung hinbekommen." Der SPD-Politiker wandte sich gegen Vorwürfe, die Pflege sei kaputtgespart worden. Die Ausgaben seien von 35 Milliarden Euro 2017 auf 60 Milliarden Euro gewachsen und stiegen mit der Reform auf knapp 67 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Gesetz sieht zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Auch Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 erhöht werden. Die Koalition hatte zuletzt noch ein flexibel nutzbares Budget vereinbart, das ab Juli 2025 Entlastung für pflegende Angehörige erleichtern soll. Für Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 soll es schon ab 2024 bereit stehen.