Opposition kritisiert erneute Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Opposition hat die Genehmigung weiterer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Bundesregierung schaffe "mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping

Die Opposition hat die Genehmigung weiterer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Bundesregierung schaffe "mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping am Donnerstag. "Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik haben längst jedes erträgliche Maß überschritten."

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teilte dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie nach Berichten der ARD und des "Kölner Stadt-Anzeigers" mit, dass der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt hat.

Saudi-Arabien erhält demnach vier Patrouillenboote, 110 LKWs sowie "militärische Werkzeuge und Ausrüstung" im Wert von 8,9 Millionen Euro. Genehmigt wurde zudem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.

Saudi-Arabien und Ägypten sind Konfliktparteien in der Krise mit Katar; zudem ist Saudi-Arabien am Krieg im Jemen beteiligt. "Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig", kritisierte Kipping.

"Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte", erklärte auch die Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger. "Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssen endlich beendet werden."