Opposition geht Einigung von Union und SPD bei Bildungspolitik nicht weit genug

Aus der Opposition wird die von Union und SPD erzielte Einigung in der Bildungspolitik als nicht weitreichend genug kritisiert. Der Bildungsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kai Gehring, nannte es am Freitag "alarmierend", dass eine Zielmarke fehle: "Mindestens sieben Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) für die Bildung bis 2025 wäre angemessen."

Zudem werde das Kooperationsverbot nicht vollständig aufgehoben, sondern "wieder nur ein bisschen mehr gelockert", kritisierte Gehring. Er warf den Parteien einer möglichen neuen großen Koalition ferner Halbherzigkeit bei der Studienfinanzierung vor. So sollten erst 2012 wieder mehr Studenten als bisher gefördert werden.

Für die FDP attestierte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Suding CDU und CSU einen "erstaunlichen" bildungspolitischen "Wankelmut". Nachdem die Union in den Jamaika-Verhandlungen ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung verhindert habe, sei sie jetzt "zumindest zu einer minimalen Grundgesetzänderung" bereit, erklärte Suding. Damit werde das Kooperationsverbot aber noch lange nicht abgeschafft.

Suding monierte, die Pläne von Union und SPD griffen zu kurz. "Die vorsichtige Aufweichung des Kooperationsverbots ermöglicht nur die Investition in Beton und Geräte, aber nicht in Köpfe." Zudem fehlten für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter absehbar zehntausende Lehr- und Betreuungskräfte. Auch fehle ein Bekenntnis zu bundesweit einheitlichen ambitionierten Bildungsstandards.

Der Deutsche Lehrerverband begrüßte hingegen das Bildungspaket von Union und SPD als Fortschritt. So werde es zukünftig dem Bund generell erlaubt, Kommunen etwa bei Schulsanierungen und der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen.

Skeptisch äußerte sich Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger hingegen zu der geplanten Garantie für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Angesichts des massiven Lehrkräftemangels befürchte er, dass es letztendlich "nur um Betreuung und Verwahrung von Kindern" gehe.