Opposition beantragt Misstrauensvotum gegen Irlands Regierung

In letzter Minute sind in Irland der Sturz der Regierung und damit Neuwahlen abgewendet worden. Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald trat am Dienstag zurück und kam damit einem Misstrauensantrag der Opposition zuvor

Eine Regierungskrise in Irland droht zu einer neuen Belastung für die Brexit-Verhandlungen zu werden. Die konservative Oppositionspartei Fianna Fail stellte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die stellvertretende Premierministerin Frances Fitzgerald. Damit bricht Fianna Fail eine Vereinbarung mit der konservativen Regierungspartei Fine Gail von Ministerpräsident Leo Varadkar, dessen Minderheitsregierung sie bisher unterstützt

Sollte die Regierung durch das Misstrauensvotum zu Fall gebracht werden, würde Irland kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel zum Austritt Großbritanniens auf Neuwahlen zusteuern. Die frühere Justizministerium Fitzgerald steht wegen ihres Umgangs mit einem Polizisten, der Missstände öffentlich gemacht hatte, in der Kritik. Oppositionsführer Micheal Martin forderte Fitzgerald am Freitag zum Rücktritt auf. Damit könne sie Neuwahlen "verhindern", sagte der Fianna-Fail-Chef dem Rundfunksender RTE.

Außenminister Simon Coveney warf der Opposition "rücksichtloses" Verhalten vor. Fianna Fail habe mit der Regierungspartei eine "Vereinbarung im Interesse des Landes" geschlossen, die sie nun breche, sagte Coveney am Rande des EU-Gipfels mit östlichen Partnerländern in Brüssel. Damit nehme sie in einer Zeit, in der die Regierung "einige wirklich, wirklich ernste Probleme" zu lösen habe, Neuwahlen in Kauf.

Bei dem EU-Gipfel Mitte Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs bewerten, ob die Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen mit Großbritannien ausreichen, um die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen zu starten. Irland pocht darauf, erst den künftigen Status der Grenze zu Nordirland zu klären.

Die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist eine der Streitfragen bei den Brexit-Verhandlungen. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.