Oppermann: Müssen wissen, wer ins Land kommt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht in der TV-Sendung «Anne Will». Foto: Wolfgang Borrs

Die Anschläge in Spanien entfachen auch in Deutschland die Diskussion um mehr Sicherheit - bessere Kontrolle von Einreisenden, bessere Zusammenarbeit in der EU, klare Kommunikation.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts der Terroranschläge in Spanien eine schärfere Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen angemahnt. «Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.

Mir machen die vielen kürzlich festgestellten falschen Datenbestände im Ausländerzentralregister große Sorgen», sagte Oppermann der «Passauer Neuen Presse».

Das Register werde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt und liege in der Verantwortung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) - «und erneut droht ein Kontrollverlust. Er sollte eine Generalrevision der Daten anordnen, statt das Problem auf die Länder abzuschieben», sagte der SPD-Politiker. Er forderte weiter: «Wir sollten die europäische Zusammenarbeit, den Austausch von Daten und die Überwachung von Gefährdern verstärken.»

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). «Dieses Definitionsproblem erschwert den Anti-Terror-Kampf.»

Bislang gebe es höchst unterschiedliche Kriterien, nach denen
Franzosen, Belgier oder Briten Terrorverdächtige, denen ein
Anschlag zugetraut wird, einschätzen. Dadurch falle es
Geheimdiensten und Polizei schwerer, Islamisten auf die Spur zu
kommen.

Pistorius wies den Vorwurf zurück, dass die Kriterien in Deutschland zu lasch seien. Es könne zwar passieren, dass jemand nicht unmittelbar und nicht immer sofort als Gefährder erkannt
werde. «Regelmäßige Überprüfungen durch die Sicherheitsbehörden stellen jedoch sicher, dass das jeweils zeitnah nachgeholt wird.»

Bei dem Anschlag auf der Flaniermeile Las Ramblas waren am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Wenige Stunden später starb zudem eine Frau in der südlich gelegenen Küstenstadt Cambrils, wo offenkundig ein weiterer Anschlag vereitelt wurde. Die Frau wurde von Verdächtigen auf der Flucht überfahren. Fünf Mitglieder der zwölfköpfigen mutmaßlichen Terrorzelle sind tot, vier weitere festgenommen. Nach drei wird noch gefahndet.

Der Anschlag von Barcelona entfachte die Debatte um die Sicherung deutscher Großstädte vor Attacken mit Fahrzeugen neu. Der Deutsche Städtetag unterstützte die Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Innenstädte durch bauliche Maßnahmen wie Poller besser zu schützen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, warnte jedoch, sich bei der Stadtgestaltung von der Gefahr bestimmen zu lassen.