Lindner schließt unabhängig vom SPD-Votum erneute Jamaika-Gespräche aus

Die SPD-Mitglieder entscheiden über eine neuen GroKo. FDP-Chef Lindner sagt schon einmal, wie er sich im Falle eines Neins verhalten wird.


Die FDP schließt für den Fall einer Ablehnung der großen Koalition beim SPD-Mitgliedervotum neue Gespräche mit Union und Grünen aus. „Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung.“ Sollte es eine Minderheitsregierung der Union geben, würde die FDP deren Vorschläge von Sachfrage zu Sachfrage prüfen, bekräftigte der Parteichef. Eine solche Regierung würde „aber wohl nur wenige Monate andauern“.

Auch aus Sicht von CSU-Vize Manfred Weber wäre eine Neuwahl der „einzig vernünftige und realistische Weg“, sollten die SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition stimmen. Das parlamentarische System in Deutschland sei auf stabile Mehrheiten ausgerichtet, daher wäre eine Minderheitsregierung auf längere Zeit „abenteuerlich“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Funke-Zeitungen. „Deutschland würde sich damit als wesentlicher Faktor in Europa und der Welt abmelden.“ Der SPD sagte Weber im Fall eines Neins zur großen Koalition einen ähnlichen Weg wie den Sozialisten in Frankreich, Spanien und Griechenland voraus, „die mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“.

Noch rechnen aber die SPD-Politiker mit der Zustimmung zur Neuauflage der großen Koalition. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte gegenüber der „Welt“ (Samstagausgabe), dass seiner Überzeugung nach 55 Prozent plus X für das schwarz-rote-Bündnis votieren werden. Eine Ablehnung wäre für Deutschland, die SPD und vor allem Europa ein Desaster, sagte Oppermann. „Ich denke aber nicht, dass es dazu kommt.“ Um Mitternacht war die Frist zur Stimmabgabe für die SPD-Mitglieder abgelaufen. In der Nacht zum Sonntag sollen 120 freiwillige Helfer die Stimmen auszählen. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen bekanntgegeben werden.


Oppermann appellierte an seine Partei, die Fehler der letzten großen Koalition nicht zu wiederholen. Die SPD müsse der Union gegenüber offensiver auftreten. „Das größte Risiko wäre, wenn wir es genauso machten wie beim letzten Mal.“ Die SPD habe nur eine Chance wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftrete.

Der Politiker würdigte die Rolle der Gegner einer großen Koalition. Angestoßen von den Jusos und ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert sei die Frage der Regierungsbeteiligung in allen Facetten ausgeleuchtet worden. Kühnert hält ein Nein zur großen Koalition für möglich. „Ich bin optimistisch, dass wir in der Lage sind, diese Abstimmung zu gewinnen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Auch die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sieht dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums optimistisch entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Den SPD-Mitgliedern sei die Verantwortung bewusst, die sie mit ihrer Entscheidung trügen. Nach den Worten der Ministerin, die auch das Arbeitsressort führt, hat die SPD in den letzten beiden Wochen „engagiert und sachlich“ diskutiert. Sie sei „begeistert“ von der innerparteilichen Demokratie, die in ihrer Partei gelebt werde.

Die Entscheidung liege bei jedem und jeder Einzelnen, meinte die Ministerin. Sie betonte, dass die SPD im vorliegenden Koalitionsvertrag viel gute Politik durchgesetzt habe. Als Beispiele nannte Barley die Einführung eines staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarktes, die Investitionen in gute und gebührenfreie Kitas oder die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Für eine Minderheitsregierung im Falle eines Neins der SPD zur erneuten GroKo ist dagegen der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung“, sagte Baden-Württembergs Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Vorabbericht von Samstag). „Für uns gilt immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei.“

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte zuletzt eine Minderheitsregierung der Union strikt ab. Um Mitternacht war die Frist zur Stimmabgabe für die SPD-Mitglieder abgelaufen. 120 freiwillige Helfer zählen nun die Stimmen aus. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Sonntagmorgen bekanntgegeben werden.