Niedersachsens Ministerpräsident Weil will am Montag mit allen Fraktionen sprechen

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Montag alle Fraktionen eingeladen. Bei dem Gespräch im Landtag gehe es um einen Austausch, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Weil hatte am Freitag angekündigt, er wolle vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.

Durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU-Fraktion, der am Dienstag offiziell vollzogen werden soll, verliert die rot-grüne Koalition im Landtag ihre Mehrheit, die nur eine Stimme betragen hatte. Stattdessen würde es dann für Schwarz-Gelb reichen.

Weil äußerte am Samstag im Sender n-tv erneut sein Unverständnis über den Schritt Twestens. Es gebe einen Auftrag an Abgeordnete, "das zu tun, was Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten". Twesten sei über die Grünen-Landesliste gewählt worden, die Wähler hätten also die Partei und nicht die Person gewählt. Es sei völlig klar gewesen, dass es um eine Zusammenarbeit mit der SPD gegangen sei.

Der SPD-Ministerpräsident erneuerte auch seine Kritik an der CDU. Die rot-grüne Mehrheit sei durch einen "undurchsichtigen Vorgang" verloren gegangen. "Wir müssen an die Spielregeln erinnern, die wir in der Demokratie haben", sagte Weil. "Es kann nicht darum gehen, wer wem was bietet, es muss darum gehen, dass wir den Wählerwillen achten." Das sei "grob missachtet" worden.

Die CDU habe sich an Twestens Wechsel "erkennbar begeistert beteiligt", kritisierte Weil. Das sei "sehr, sehr bedenklich" und schädlich für die Demokratie. Zuvor hatte der SPD-Ministerpräsident mit Blick auf den überraschenden Seitenwechsel von einer "Intrige" gesprochen.