SPD-Spitzenkandidat Schulz gegen Flüchtlingslager in Libyen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für Anlaufstellen für Flüchtlinge bereits in Afrika ausgesprochen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) hat sich gegen Auffanglager für Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Krisenstaat Libyen ausgesprochen. "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich Auffanglager in Libyen für nicht machbar", sagte Schulz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlug ein Netz von Anlaufstellen für Flüchtlinge in Afrika vor.

In der Flüchtlingspolitik fordert die SPD internationale Lösungen. Schulz stellte nun aber klar, dass er den Aufbau von Flüchtlingslagern auch in Libyen ablehnt. "Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen ? und die gibt es in Libyen nicht", sagte der SPD-Vorsitzende. "Ich finde es sinnvoller, über die Stabilisierung von Libyen als Staat zu sprechen."

Anfang der Woche hatte bereits der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Flüchtlinge sollten "nicht in Italien sitzen", sondern "möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden". In dem Zusammenhang schlug er auch Auffanglager in Libyen vor.

"Wenn wir mehr Menschen retten wollen, dürfen wir nicht erst auf dem Mittelmeer damit beginnen", sagte SPD-Fraktionschef Oppermann am Freitag "Zeit Online". "Wir brauchen sichere Orte auch südlich der nordafrikanischen Länder." Dort sollten Flüchtlinge medizinisch versorgt und bereits beraten werden, "ob sie überhaupt eine Chance haben, nach Europa zu kommen und welche Alternativen es möglicherweise für sie auch in anderen afrikanischen Ländern gibt".

Nach Oppermanns Vorstellung soll es ein "Netzwerk" sicherer Orte geben, "unter der Regie des UN-Flüchtlingswerks und möglichst entlang der Fluchtrouten, auch in Ländern wie Niger und ? mit Einschränkungen ? Mali". Auch Libyen als möglichen Standort schloss Oppermann nicht grundsätzlich aus: "Wenn sich die Lage in Libyen irgendwann politisch stabilisiert hat, dann vielleicht auch eines Tages in Libyen. Derzeit ist das nicht möglich", sagte er.

Der CDU-Politiker David McAllister sprach sich im "Spiegel" für "Registrierungsstellen" für Flüchtlinge südlich von Libyen aus. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und Mitglied im CDU-Präsidium unterstützte auch die Idee einer möglichen EU-Polizeimission an der Südgrenze Libyens.

"Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss verhindert werden, dass die Migranten überhaupt erst nach Libyen gelangen", sagte McAllister. Die EU solle die libysche Regierung zunächst mit technischer Hilfe wie Hubschraubern und Satellitentelefonen unterstützen. "Sobald es die rechtlichen und politischen Umstände sowie die Sicherheitslage in Libyen erlauben, sollte die Europäische Union einen noch aktiveren Part in Libyen einnehmen und die Planung einer Polizeimission an Libyens Südgrenzen aufnehmen."

Die Grünen forderten eine internationale Initiative zur Stabilisierung des Landes. "Die EU als Ganzes muss sich Libyen annehmen, es sollte nicht nur bei bilateralen Versuchen bleiben", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring?Eckardt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine solche Initiative vorantreiben, um Libyen zu stabilisieren und sicherer zu machen. "Der bisherige Fokus auf Flüchtlingsabwehr, zu Wasser oder an Land, geht an der libyschen Realität völlig vorbei."