Olympia: EU-Parlament erhöht Druck auf China

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Olympia: EU-Parlament erhöht Druck auf China
Olympia: EU-Parlament erhöht Druck auf China

Der internationale diplomatische Druck auf China nimmt weniger als sieben Monate vor den Olympischen Winterspielen weiter zu. Das Europäische Parlament rief am Donnerstag dazu auf, die Spiele in Peking (4. bis 20. Februar 2022) auszulassen, sollte sich die Menschenrechtslage in Hongkong und für die muslimische Minderheit der Uiguren nicht verbessern. Die nicht bindende Resolution wurde mit 578 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen angenommen und von den größten Fraktionen unterstützt.

Die Abgeordneten forderten die Institutionen und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf, "Einladungen für Regierungsvertreter und Diplomaten zur Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking abzulehnen, solange die chinesische Regierung keine nachweisbare Verbesserung der Menschenrechtssituation in Hongkong, der uigurischen Region Xinjiang, Tibet, der Inneren Mongolei und anderswo in China nachweist."

Die Resolution verurteilte auch "auf das Schärfste" die Schließung der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung Apple Daily und die Verhaftung ihrer Mitarbeiter durch die chinesischen Behörden. Die Handlungen seien "ein weiterer Schritt Chinas, die freie Gesellschaft in Hongkong zu demontieren und das endgültige Ende der Medien- und Meinungsfreiheit dort einzuläuten", hieß es. Die Verschlechterung der Freiheiten unter Chinas drakonischem Sicherheitsgesetz für Hongkong komme einem "Menschenrechtsnotstand" gleich.

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong habe das Vertrauen zwischen Europa und Peking gebrochen und führe "zu einer weiteren Erosion der Glaubwürdigkeit Pekings auf der internationalen Bühne". Die Abgeordneten betonten, dass "die EU dringend und entschlossen handeln" müsse und forderten Brüssel auf, eine neue Welle von Sanktionen gegen die chinesischen Behörden auszuarbeiten.

Im Juni hatte das US-Außenministerium ein Ende der Unterdrückung von Uiguren sowie anderer muslimischer Volksgruppen gefordert und dabei Protestmaßnahmen gegen Chinas Politik angedroht. Konkret fielen dabei auch die Winterspiele in Peking, wenngleich das Weiße Haus einen Boykott der Spiele bislang vehement ablehnte.

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