OLG Hamm ordnet Beweisaufnahme im Verfahren um Klimaklage gegen RWE an

Mit seiner Klimaklage gegen den Energieriesen RWE hat ein peruanischer Kleinbauer einen Teilerfolg errungen: Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ordnete am Donnerstag die Beweisaufnahme in dem Zivilverfahren an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist die Klage des Kleinbauern demnach zulässig und auch schlüssig begründet. In erster Instanz war der Kleinbauer vor dem Essener Landgericht gescheitert.

Der Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya macht geltend, dass oberhalb seiner Heimatstadt Huarez in den Anden ein See durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen drohe und in diesem Fall sein Haus beschädigt werde. Grund des Schmelzens sei der Klimawandel, den RWE durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursacht habe.

Lliuya und seine Anwältin schätzen, dass RWE für 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Der Landwirt fordert, dass RWE die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen müsse - und zwar entsprechend dem Anteil des Unternehmens am weltweiten CO2-Ausstoß. Das seien 17.000 Euro für einen Gemeindeverbund und gut 6400 Euro, die er selbst schon für Schutzmaßnahmen an seinem Haus ausgegeben hat.

Die Entwicklungshilfeorganisation Germanwatch, die Lliuya bei seiner Klage unterstützt, maß der Entscheidung des OLG Hamm "größte rechtliche Bedeutung" bei. Erstmals habe ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich sei.