Olearius-Erklärung im 'Cum-Ex'-Untersuchungsausschuss

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HAMBURG (dpa-AFX) - Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal wird am Freitag (ab 14.00 Uhr) eine Erklärung des Miteigentümers der in den Skandal verwickelten Warburg Bank verlesen. Christian Olearius hatte eine persönliche Vernehmung vor dem Ausschuss abgelehnt. Als Zeugen sollen Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen und der Finanzbehörde gehört werden. Zudem wollen sich die Vertreter von Olearius und Bank-Miteigentümer Max Warburg zu einer Aussage der Kölner Oberstaatsanwältin und "Cum-Ex"-Expertin Anne Brorhilker äußern.

Diese hatte bei der letzten Ausschusssitzung als Zeugin ihr Unverständnis geäußert, dass die Hamburger Finanzbehörden 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist für 2009 und 2010 auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtete. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob dieses Vorgehen möglicherweise durch politische Einflussnahme führender SPD-Politiker wie den damaligen Hamburger Bürgermeister und neuen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Hamburger Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zustande gekommen sind. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern im fraglichen Zeitraum.

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