Wie Olaf Scholz gerade seine Macht im Land ausbaut

Lennart Pfahler
Olaf Scholz hat viel vor.

Olaf Scholz ist ein Sozialdemokrat, mit dem auch Unionspolitiker leben können.

Der Hanseat ist kein glühender Umverteiler, Scholz gilt viel mehr als souveräner Finanzpolitiker. Eben nordisch kühl, ein Analytiker.

Auch in seiner Regierungserklärung klang an, dass der ehemalige Hamburger Bürgermeister inhaltlich nicht auf einen Konfrontationskurs mit dem konservativen Regierungspartner setzt.

Dennoch ist schon jetzt erkennbar: Der Vize-Kanzler hat kein Interesse im GroKo-Beiboot zu sitzen. Lieber steuert Scholz selbst – und baut sich dafür gerade eine höchst effiziente Kommandobrücke auf.

So will Scholz aus dem Finanzministerium regieren:

► Denn: Der Vize-Kanzler hat den Vorteil, dass er als Finanzminister ein Ressort mit umfassenden Kompetenzen leitet. 

► Von dort aus kann Scholz nicht nur zusammen mit den anderen wichtigen SPD-Ministerien (allen Voran Arbeit und Äußeres) eine schlagkräftige politische Zentrale bilden. 

► Das Finanzministerium hat auch eine spezielle Arbeitseinheit – ein sogenanntes Spiegelreferat – in jedem Bundesministerium. Diese sind dazu da, die finanzpolitischen Entscheidungen und Haushaltsfragen der anderen Ressorts zu überwachen.

► Zudem soll es laut einem Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit” nun neue Referate geben. So etwa eines zum Thema “moderner Staat”.

► Die “Zeit” glaubt: Dieses Referat soll für den Minister ausarbeiten, “was jenseits des Koalitionsvertrags noch alles getan werden kann, um das Land im sozialdemokratischen Sinne voranzubringen”.

Das hat Scholz vor:

► Die “Zeit” argumentiert gar: Der Hanseat will das Finanzministerium zu einer Art Gegenkanzleramt aufbauen.

► Laut einem Bericht des “Spiegel” herrschte schon vor der Bildung der GroKo in der Union Angst vor genau dieser Entwicklung.

► Damals, während der Jamaika-Verhandlungen, befürchteten die Konservativen, die FDP könne das Finanzministerium besetzen – und eine...

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