Offizielles Ermittlungsverfahren gegen Macrons Ex-Mitarbeiter Benalla

Macron (r.) mit Benalla am 14. Juli 2018

Gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, und den Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Vincent Crase, ist ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei gehe es insbesondere um den Vorwurf der "Gewalt bei einer Versammlung", teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend mit. Erstmals wurden zudem Äußerungen Macrons zu dem Fall öffentlich bekannt.

Die Zeitung "Le Monde" hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und Crase bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Donnerstag Ermittlungen eingeleitet und diese am Sonntag ausgeweitet.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden zudem drei Polizisten zunächst suspendiert und dann in Gewahrsam genommen. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Gegen die drei Polizeibeamten wurde nun ebenfalls ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet - wegen Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis und Weitergabe von Überwachungsbildern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden.

Unterdessen wurden erstmals Äußerungen des Staatschefs zu dem Fall öffentlich bekannt. Die Benalla zur Last gelegten Taten seien "inakzeptabel", verlautete am Sonntagabend in Paris aus Macrons Umfeld nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast. "Es hat keine Straflosigkeit gegeben und wird sie nicht geben", hieß es weiter.

Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht unterrichtet wurde, steht Präsident Macron in der Angelegenheit unter Druck. Bei seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen.

Innenminister Gérard Collomb sollte am Montagmorgen von einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zu der Angelegenheit befragt werden. Einige Abgeordnete kündigten bereits an, Collombs Rücktritt zu fordern, sollte sich herausstellen, dass er von dem Vorfall gewusst, aber geschwiegen habe.

Unterdessen wies die Online-Plattform Facebook zurück, Inhalte des belgischen Parodie-Portals Nordpresse zur Benalla-Affäre zu blockieren. Es seien "technische Probleme" aufgetreten, "die nichts mit dem Inhalt" der Artikel zu tun hätten, erklärte Facebook am Sonntag.

Nordpresse hatte zuvor erklärt, zahlreiche Nutzer hätten sich beschwert, dass Facebook das Teilen von Nordpresse-Artikeln blockiere. Das Portal warf Facebook vor, "auf eine schwarze Liste" wegen der Satire-Artikel zum Fall Benalla gesetzt worden zu sein. Später teilte das belgische Portal mit, die Situation habe sich wieder normalisiert.