Oettinger warnt Seehofer vor eigenmächtiger Zurückweisung von Flüchtlingen

Hinter ihm steht eine übermannsgroße blaue Europaflagge, vor ihm eine Flasche Württemberger Lemberger: Günther Oettinger kredenzt gern einen guten Tropfen aus der Heimat, wenn er am Abend im zwölften Stock der EU-Kommission Gäste empfängt.

Herr Kommissar, nach allem, was in den letzten Tagen in Berlin passiert ist, drängt sich eine Frage auf: Wie lange wird Angela Merkel noch Bundeskanzlerin sein?
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Europa ist ein sehr dickes Brett, aber ich bin überzeugt, dass wir beim informellen Treffen hier in Brüssel am Sonntag und beim EU-Gipfel nächste Woche Fortschritte erreichen werden. Und ich habe die Hoffnung, dass genau diese Fortschritte den Weg zu einer europäischen Lösung des Asylproblems frei machen. Das sollte Horst Seehofer und die CSU dazu bringen zu sagen: Wir gehen den Weg gemeinsam mit der CDU weiter. Dann bleibt Seehofer Bundesinnenminister, die Koalition hält, und Angela Merkel bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin.

Wie beschädigt ist Merkel durch die heftigen Anwürfe aus der CSU?
Ich will Ihnen von der europäischen Warte aus antworten. Die EU hat lange warten müssen, erst auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich, dann auf die Regierungsbildung in Deutschland. Jetzt bleibt keine Zeit mehr. Wir brauchen eine starke deutsche Regierung, damit die Zeit bis zur Europawahl im nächsten Mai im Sinne der demokratischen Kräfte genutzt werden kann. Das geht nur mit einer intakten Großen Koalition in Berlin.


Was bedeutet es für das Vertrauensverhältnis zwischen den Unionsparteien, wenn sich die Vorsitzenden derart attackieren?
Ich war 1976 als neues CDU-Mitglied dabei ...

... als die CSU in Wildbad Kreuth beschloss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen und bundesweit anzutreten, was sie später wieder zurücknahm.
Heute geht es aber um viel mehr als 1976. Das demokratische Parteiengefüge steht auf dem Spiel. In vielen EU-Staaten ist die Stabilität nicht mehr gewahrt, bei uns war es bisher anders. Meine Kollegen hier in Brüssel haben Deutschland oft gelobt für seine Stabilität und seine Regierungsarbeit. Aber jetzt ist die CSU dabei, die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen. Das sollte niemand tun.

Könnte es so weit kommen, dass die CSU bundesweit antritt, um der AfD das Wasser abzugraben?
Sollte über einen solchen Plan B nachgedacht werden, kann ich nur davon abraten. Union ist Union. Sie muss das ganze Spektrum abdecken, von den Konservativen bis zur Mitte. Es bringt nichts, sich gegenseitig zu befehden.

Seehofer droht, ab Anfang Juli anderswo registrierte Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abzuweisen. Was passiert dann?
Das muss die Kanzlerin entscheiden. Sie hat die Richtlinienkompetenz.

Wäre die Bundesregierung am Ende?
Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung infrage stellen würde. Ich glaube aber, dass wir das vermeiden können. Denn die nächsten Tage werden europäische Fortschritte bringen. Man kann nur hoffen, dass dann alle Beteiligten darauf verzichten, ihre subjektiven Interessen zu maximieren. Auch Seehofer sollte dazu beitragen, den Laden zusammenzuhalten.

Was halten Sie von den bilateralen Vereinbarungen, die die Kanzlerin schließen möchte?
Ich halte es für naheliegend, zu den Grenzen Deutschland/Österreich oder Österreich/Italien Vereinbarungen zu treffen, wen wir zurückgeben und wen wir reinlassen. Wir müssen sehen, wie weit wir mit den Gesprächen darüber am Sonntag kommen.



Bringt das Treffen in Brüssel die Lösung für die Regierungskrise in Berlin?
Ich halte Fortschritte für denkbar. Ob das die Regierung stabilisiert, müssen die Beteiligten entscheiden. Aber Jean-Claude Juncker ist hochengagiert, er will den Laden zusammenhalten.

Eine europäische Einigung in der Asylpolitik scheitert bisher vor allem an der verpflichtenden Verteilungsquote für Flüchtlinge. War es ein Fehler der Kommission, diese vorzuschlagen?
Es geht in der EU darum, sich gegenseitig zu helfen. Doch diese Solidarität muss nicht unbedingt gleichartig sein, sie kann auch gleichwertig sein. Wenn die Quote die EU spaltet und nur mit Brachialgewalt durchgesetzt werden kann, dann sollte man besser gleichwertige Hilfe einfordern: mit Geld zum Beispiel oder mit der Entsendung von Beamten an die Außengrenze.

Die verbindliche Quote sollte also vom Tisch?
Wenn wir uns auf gleichwertige Maßnahmen einigen, ja.

Was halten Sie davon, Sammelzentren für Migranten außerhalb der EU einzurichten?
Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben das vorgeschlagen. Dafür brauchen wir verlässliche Partner. Man muss den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mögen, aber das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniert. Mit anderen Nachbarregionen sollten wir vergleichbare Abkommen schließen und sie maßvoll finanzieren.

Der Türkei-Deal kostet die EU insgesamt sechs Milliarden Euro.
Pro Jahr sind das 1,2 Milliarden Euro. Das ist wenig, verglichen mit dem, was die Versorgung der Flüchtlinge in Europa kostet – finanziell und auch politisch.

Kann man die Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen zwingen, Menschen zu Sammelpunkten in Nordafrika zu bringen?
Da habe ich meine Zweifel. Boote zur Umkehr zu zwingen ist problematisch, da gibt es offene rechtliche Fragen. Es wäre eher vertretbar, die Boote am Ablegen in Afrika zu hindern und für die Menschen dort eine akzeptable Lebenssituation zu schaffen.



Um die EU-Außengrenze besser zu schützen, will Juncker die EU-Grenzschutztruppe Frontex schon bis 2020 von 1500 auf 10.000 Mann aufstocken. Ist das machbar?
Ich lasse in diesen Stunden prüfen, was wir im laufenden Haushalt 2018 und im Entwurf für 2019 umschichten können, um Frontex weit früher aufzustocken als bisher geplant. Klar ist: Wir brauchen flexible Lösungen. Einerseits sollten wir die Rechtsgrundlage ändern, damit Frontex-Beamte auch exekutive Befugnisse bekommen. Andererseits sollten wir Geld in die Hand nehmen, um jenen Ländern zu helfen, die beim Schutz der Schengen-Außengrenzen viel leisten müssen. Wenn ein Premierminister sagt, er braucht mehr eigene Grenzschutzbeamte, dann könnten wir einen Teil der Lohnkosten übernehmen.

Juncker wittert die Chance, bisher nationale Hoheitsgebiete auf die europäische Ebene zu heben. Auch die EU-Asylagentur soll ausgebaut werden und selbst über Asylanträge entscheiden können.
Wenn die einzelnen Staaten nicht zusammenarbeiten und koordiniert werden, kommen sie enorm unter Druck.

Aber sind die Staaten wirklich bereit, sensible Entscheidungen wie diese an die EU abzutreten?
Ich sehe eine Chance. Und wenn die Kommission es jetzt nicht versuchen würde, machten wir einen Fehler. Wir bieten es den Mitgliedstaaten an – ob sie es annehmen, ist ihre Sache. Klug wäre es.

Frankreichs Präsident Macron hat in Meseberg zugesagt, registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen – ein wichtiges Signal für die Kanzlerin. Hat er sich das durch Zugeständnisse Merkels beim Euro-Zonen-Budget teuer bezahlen lassen?
Änderungen an der Euro-Zone stehen seit Langem auf der Agenda, und ich hoffe, dass es beim Gipfel nächsten Donnerstag und Freitag richtungsweisende Entscheidungen gibt. Macron hat einmal mehrere Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens gefordert. In der Meseberger Erklärung ist keine Zahl genannt, aber es geht um einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag. Daher kann ich nur dringend zu Gelassenheit raten.

Die CSU sagt, Merkel habe sich erpressen lassen.
Das halte ich für falsch. Wenn man Europa will, muss man sich verständigen. Und es gibt eben nicht nur eine deutsche Position, sondern auch eine französische. Nach Meseberg geht es weiter, auch die Niederlande müssen zum Beispiel zustimmen, am Ende brauchen wir Einstimmigkeit.

In der Meseberger Erklärung steht nicht explizit, dass das Euro-Zonen-Budget in den EU-Haushalt integriert werden soll. Das aber fordern Sie.
Dort steht wörtlich: „im EU-Framework“ …



Was sich weit interpretieren lässt.
Für mich ist vor allem eine Frage entscheidend: Der Euro-Zonen-Haushalt soll Investitionen fördern, aber brauchen wir diese nicht zuerst in Kroatien, Bulgarien oder Polen – damit diese Staaten fit werden für den Euro? Wir wollen keine Spaltung zwischen den 19 Euro-Ländern und den anderen acht.

Dann war es ein Fehler, dass sich Merkel auf das Euro-Zonen-Budget eingelassen hat?
Nein. Die Formulierung in der Erklärung baut eine Brücke zu Macron, zu unserem Vorschlag eines mehrjährigen Finanzrahmens und lässt vieles noch offen. Ein typisch europäisches Papier.

Das ist jetzt kein Kompliment …
Wenn Sie eine multikulturelle Familie haben, müssen Sie eben allen ein bisschen gerecht werden – anders geht es nicht. Dringlicher ist für mich etwas anderes.

Nämlich?
Ich erwarte, dass auch die beiden größten Länder Deutschland und Frankreich freigiebiger sind, um meine Lücken mitzuschließen. Der EU-Haushalt ist das Fundament und das Erdgeschoss, ein Budget für die Euro-Zone ist die Mansarde unterm Dach. Darum können wir uns kümmern, wenn das übrige Haus steht.

Deutschland und Frankreich haben doch erklärt, mehr für die EU bezahlen zu wollen.
Das stimmt so nicht. Finanzminister Scholz spricht von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung, das entspricht dem heutigen Niveau. Wer die von mir vorgeschlagenen 1,114 Prozent als Obergrenze nicht akzeptiert, der klemmt. Wir haben viele neue Aufgaben zu finanzieren. Jetzt geht es für Union und SPD darum, das erste Kapitel ihres Koalitionsvertrags „Aufbruch für Europa“ mit Leben zu füllen.

Herr Oettinger, wir danken für das Interview.