Oettinger schließt EU-Zollsenkungen für US-Produkte aus

EU-Kommissar

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen. Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks seien "Teil eines ausbalancierten Systems", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Diese Balance wolle die EU nicht gefährden.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sollen am Freitag in Kraft treten und auch für Europa gelten. Ausnahmen sind bislang nur für Kanada und Mexiko vorgesehen.

"Wir hoffen noch immer darauf, dass es Ausnahmen für Europa als Ganzes geben wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt nicht bei Null, aber unter 50 Prozent", sagte Oettinger.

Sollten die US-Sanktionen gegen europäische Exporte nicht zu verhindern sein, werde die Kommission dem EU-Gipfel eine begrenzte Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die die EU Zölle neu erheben solle, sagte Oettinger vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross hatten am Mittwoch nach einem Treffen in Washington erklärt, ihr Ziel sei es, in Verhandlungen "für beide Seiten akzeptable Ergebnisse" zu erreichen. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, es solle unverzüglich ein "Diskussionsprozess" mit Trump eingeleitet werden, in dem es um "Handelsthemen von gemeinsamem Interesse" gehen solle, darunter der Handel mit Aluminium und Stahl. Im Rahmen der Beratungen sollten die "für beide Seiten akzeptablen Ergebnisse" so rasch wie möglich definiert werden.