Oettinger gegen Macrons Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger hat sich gegen den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen sparaten Eurozonen-Haushalt ausgesprochen. "Einen Eurozonen-Haushalt [...] werden wir nicht vorschlagen", sagte er am Mittwoch in Brüssel.

"Die Idee stammt aus dem Jahr 2011. Damals hatten wir 28 feste Mitgliedstaaten und nur 17 waren Eurozonenmitglieder." Heute umfasst das gemeinsame Währungsgebiet 19 Staaten. Diese stünden bereits für 85 Prozent des EU-27 Bruttoinlandsprodukts, sagte Oettinger. "Warum 15 Prozent ausschließen?"

Macron hatte im Herbst Reformvorschläge für Europa vorgestellt, darunter einen eigenen Eurozonen-Haushalt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai einen konkreten Vorschlag für die mehrjährige EU-Finanzplanung nach 2020 vorlegen. Darin sollen Prioritäten und finanzielle Obergrenzen für die Zeit nach dem für 2019 erwarteten Austritt Großbritanniens aus der EU benannt werden. Der derzeitige Mehrjahresplan reicht von 2014 bis 2020.