Oettinger fordert von EU-Staaten schnelle Entscheidung zu neuem Finanzrahmen

Kommissar Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von den europäischen Staats- und Regierungschefs schnelle Entscheidungen zur Finanzierung Europas im kommenden Jahrzehnt gefordert. Ohne einen Beschluss deutlich vor dem Beginn des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 würden "mehr als 100.000 durch die EU finanzierte Projekte (...) nicht rechtzeitig anlaufen", warnte Oettinger am Mittwoch. "Und Hunderttausende junger Menschen" könnten 2021 nicht an einem Austausch über das Schüler- und Studentenprogramm Erasmus+ teilnehmen.

Die letzte Verabschiedung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens von 2014 bis 2020 sei "zu spät gekommen", sagte Oettinger in Brüssel. Landwirte, Kommunen oder Forscher hätten deshalb nicht rechtzeitig gewusst, ob sie EU-Gelder beantragen konnten. Das Jahr 2014 und Anfang 2015 sei deshalb "eine völlig verlorene Zeit gewesen".

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen erstmals am Freitag kommender Woche bei einem Gipfel über die finanzielle Ausstattung der EU im nächsten Jahrzehnt. Der aktuelle EU-Finanzrahmen hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der Gelder dient der Unterstützung von Landwirten, ein weiteres Drittel der Strukturförderung.

Oettinger will auch den kommenden Finanzrahmen über sieben Jahre laufen lassen - also von 2021 bis 2027. Er verwies darauf, dass zwei Lücken geschlossen werden müssten: Einnahmeausfälle durch den EU-Austritt Großbritanniens von zwölf bis 14 Milliarden Euro sowie Finanzierungsbedarf für neue Aufgaben der EU bei Grenzsicherung, Verteidigung, Entwicklungshilfe, dem Kampf gegen Terrorismus und großen Forschungsprojekten.

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen am 2. Mai vorlegen. Sie veröffentlichte nun ein Diskussionspapier, das den Mitgliedstaaten mögliche Szenarien verdeutlichen soll. Die Behörde verweist dabei unter anderem darauf, dass die vielfach geforderte Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen 20 bis 25 Milliarden Euro kosten würde und die Einrichtung eines umfassenden EU-Grenzschutzsystems sogar bis zu 150 Milliarden Euro.

"Eines machen wir den Regierungschefs klar", sagte Oettinger. "Wenn sie von uns Dienstleistungen und Produkte bestellen, dann brauchen wir das Geld dafür." Die Alternative dazu wären drastische Kürzungen, die etwa im Agrar- oder im Strukturförderungbereich "starke Schäden" hervorrufen würden.