Oettinger erwartet von Berlin jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro mehr für EU

Angesichts des Brexits und neuer Aufgaben für die EU erwartet Haushaltskommissar Oettinger (CDU) von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. "Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren", sagte Oettinger der "Bild"

Angesichts des Brexits und neuer Aufgaben für die Europäische Union erwartet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Mit "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland" jährlich "könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zu den neuen Aufgaben gehörten etwa der Schutz der Außengrenzen oder der Kampf gegen Terror.

Forderungen nach einem "Ende des Spardiktats" erteilte Oettinger eine Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen." Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gebe, daran werde ebenfalls "nicht gerüttelt".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD bereits zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit erklärt. Eine Zahl wurde allerdings nicht genannt. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen erstmals am Freitag kommender Woche bei einem Gipfel über die finanzielle Ausstattung der EU im nächsten Jahrzehnt. Geplant wird dabei für einen Sieben-Jahres-Zeitraum von 2021 bis 2027.

Der aktuelle EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der Gelder dient der Unterstützung von Landwirten, ein weiteres Drittel der Strukturförderung.

Oettinger hatte bereits im Januar erklärt, in beiden Bereichen seien Kürzungen nötig. Er will den Rotstift aber "maßvoll" ansetzen und sprach von Einsparungen von unter 15 Prozent.

Wieviel die EU tatsächlich durch zusätzliche Beiträge und Einsparungen nach 2020 aufbringen muss, ist unklar. Oettinger hatte die Finanzierungslücke Mitte vergangenen Jahres mit mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Dies hängt aber wesentlich davon ab, welche neuen Aufgaben die EU ab 2021 finanzieren soll. Die Kommission hatte diese Woche erste Szenarien dazu veröffentlicht. Demnach würde allein die vielfach aus den Mitgliedstaaten geforderte Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen 20 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.

Wie groß die Lücke durch den Austritt des Nettozahlers Großbritanniens tatsächlich ist, ist zudem unklar. Oettinger hatte Mitte 2017 von mindestens zehn Milliarden gesprochen, nun ist er bei bis zu 14 Milliarden.

Allerdings fiel der Nettobeitrag Großbritanniens nach vor einigen Monaten veröffentlichten Zahlen zuletzt deutlich geringer aus als erwartet. Das Land zahlte demnach 2016 nur noch 5,6 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein als es aus europäischen Programmen zurückbekam. 2015 waren es noch 11,7 Milliarden Euro gewesen.

Auch in der Kommission heißt es, die von Oettinger genannten zwölf bis 14 Milliarden Euro seien "eine politische Zahl" vor dem Start der schwierigen Haushaltsverhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Über einen längeren Zeitraum gesehen seien Einnahmeausfälle von zehn bis zwölf Milliarden durch den Brexit aber schon eine realistische Größenordnung.

Am Freitagnachmittag wird die britische Premierminister Theresa May in Berlin erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit ihr über die Folgen des britischen EU-Austritts beraten.