Oettinger erwartet beispielloses Strafverfahren der EU gegen Polen

Im Streit um Polens Justizreform erwartet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für kommende Woche einen Beschluss der EU-Kommission zur Einleitung eines beispiellosen Strafverfahrens. "Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk. "Es spricht viel dafür, dass Artikel sieben (des EU-Vertrages) erstmals in Sachen Polen angewandt wird." Das Verfahren kann theoretisch zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene führen.

Mit diesem bislang noch nie eingesetzten Mittel würde die EU-Kommission auf die umstrittenen Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierung in Polen reagieren. Die Reformen untergraben nach Einschätzung der EU die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Polen widersetzt sich bislang der Aufforderung, die Reformen zu ändern.

Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass die Union einem Land bei schweren Verstößen im äußersten Fall die Stimmrechte entziehen kann. Die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens auf der Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch würde bedeuten, "dass wir die Mitgliedsstaaten bitten, mit einer qualifizierten Mehrheit uns zu bestätigen, dass wir das Recht, im Rat abzustimmen, auch entziehen können", sagte Oettinger.

Polens Regierung stellt sich bereits auf einen solchen Schritt ein. Der neue Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Donnerstag in Brüssel, er halte ein Artikel-7-Verfahren für "wahrscheinlich". Bereitschaft zum Einlenken ließ er nicht erkennen. Ein Verfahren gegen Polen wäre "ungerecht", sagte er.

Morawiecki verwies auf die langwierige Prozedur des Artikel-7-Verfahrens, bei der die Mitgliedstaaten mehrfach zustimmen müssen und für Sanktionen ein einstimmiger Beschluss Voraussetzung ist. Polens Verbündeter Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er mit seinem Veto eine solche Entscheidung verhindern würde.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.