OECD empfiehlt Großbritannien Brexit-Absage


Die OECD mischt sich in die Brexit-Debatte ein: Großbritannien müsse die „engstmögliche wirtschaftliche Beziehung“ zur EU anstreben, um die Folgen des Ausstiegs zu minimieren, schreibt die Organisation der Industrieländer in ihrem aktuellen Länderbericht. Ein ungeordneter Brexit würde dem Handel erheblich schaden.

Die Pariser Ökonomen sagen es nur indirekt, aber sie lassen keinen Zweifel daran: Am besten wäre es, den Brexit ganz abzusagen. „Sollte der Brexit durch eine politische Entscheidung (wechselnde Mehrheit, neues Referendum) rückgängig gemacht werden, wäre die positive Wirkung auf das Wachstum bedeutend“, heißt es in dem Bericht.

Die durch den Brexit verursachte Unsicherheit belastet die Wirtschaft bereits jetzt. Investitionen werden aufgeschoben oder gleich umgeleitet. Erschwerend hinzu kommt die niedrige Produktivität in Großbritannien: Seit Jahrzehnten hinkt das Land international hinterher. Zuletzt ist die Produktivität weiter gesunken. Die OECD erwartet daher nur noch ein Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria appellierte an die Brexit-Unterhändler in Brüssel, sich nicht an bestimmten Zeitplänen und Fristen festzubeißen. Es komme darauf an, den Austritt aus der EU so glatt wie möglich zu organisieren.

In den Tagen vor dem EU-Gipfel, der ab Donnerstag eine Zwischenbilanz der Brexit-Verhandlungen ziehen will, mehren sich die Appelle an die Regierungschefs.


In Brüssel forderte der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope, möglichst schnell eine Übergangsphase nach dem Brexit-Stichtag im März 2019 zu vereinbaren.

In London warnte der britische Finanzverband TheCityUK, dem Finanzsektor würden im Fall eines ungeordneten Brexits Einnahmen von bis zu 22,5 Milliarden Euro entgehen. Zudem seien bis zu 75.000 Jobs auf der Insel in Gefahr. Spätestens im ersten Quartal 2018 müssten die Unternehmen Klarheit haben, wie es ab März 2019 weitergeht, um die Weichen zu stellen.

Sorge macht der britischen Regierung auch die hohe Inflation. Die Inflationsrate stieg im September auf drei Prozent, den höchsten Stand seit fünf Jahren. Sie erhöht den Druck auf die britischen Haushalte, da die Gehälter nur um zwei Prozent wachsen. Das Leben wird teurer, die Verbraucherlaune sinkt.

Die Inflationsrate habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, am Dienstag vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. Ökonomen und Anleger erwarten daher bei der nächsten Sitzung der Währungshüter im November die erste Zinserhöhung seit der Finanzkrise. Dieser Schritt soll die Preissteigerungen bremsen – es wäre aber auch ein weiterer Dämpfer für die Konjunktur.

KONTEXT

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen "Monsieur Non". Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an "ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung" vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.