Obwohl man sparen muss: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg schafft vier neue Top-Regierungsjobs

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Vor dem Landesparlament in Stuttgart stehen alle Minister der künftigen Regierungsmannschaft von Winfried Kretschmann.
Vor dem Landesparlament in Stuttgart stehen alle Minister der künftigen Regierungsmannschaft von Winfried Kretschmann.

Es war ein langes Ringen in dem Bundesland im Südwesten. Am 14. März wurde gewählt und erst zwei Monate später verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wie sein neues Kabinett aussehen sollte. Dazu brauchte er diesmal etwas länger als in den vergangen beiden Amtsperioden des Schwabens, denn seine grün-schwarze Regierungsmannschaft ist gewachsen: Statt zwölf Ministern und elf Staatssekretären gestalten diesmal 13 Landesminister und 14 Staatssekretäre die Regierungsarbeit des Landes Baden-Württemberg. Vier neue Top-Regierungsposten wurden also zusätzlich geschaffen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es: Um die grün-schwarze Regierungsbildung zu befrieden, hätten die Grünen ihre Themen bekommen und die CDU wäre dafür mit Posten entschädigt worden.

Doch diese Aufstockung des Regierungsapparats wird kritisiert, denn die Kosten trägt der Steuerzahler. Anlass sind ausgerechnet Aussagen des Regierungschefs. So warnte der Ministerpräsident vor kurzem: "Wir können uns derzeit keine großen Sprünge leisten, die mit großen Ausgaben verbunden sind." Konnte das erste grün-schwarze Bündnis in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren durch sprudelnde Rekord-Steuereinnahmen aus dem Vollen schöpfen, schränken die hohen Staatsausgaben und die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie den Handlungsspielraum künftig ein. Für das Haushaltsjahr 2022 muss Grün-Schwarz mit einer Lücke von 3,6 Milliarden Euro umgehen. Deshalb machte Kretschmann deutlich: "Alles, was wir beschließen, wird unter einem Haushaltsvorbehalt stehen." Geplantes könne demnach nur umgesetzt werden, wenn die Haushaltslage es zulasse.

Zugelassen hat die Kassenlage im Südwesten offensichtlich die besonders große Ministerriege um den Landesvater. Fast fünf Millionen Euro wird den Steuerzahler das Kabinett jährlich kosten. Die Summe setzt sich zusammen aus den jeweiligen Monatsgehältern, sowie Aufwandsentschädigungen, Wohn- und Familienzuschlägen. Demnach verdient Ministerpräsident Winfried Kretschmann 19.393,714 Euro im Monat, durch seine Ehe mit Gerlinde kommen weiter 154,47 Euro monatlich mit dazu. Ebenso gehandhabt wird das auch bei den Ministern. Sie verdienen 15.759,37 Euro monatlich. Hinzu kommen je nachdem, ob jemand verheiratet ist (+154 Euro) oder Kinder hat (+135 Euro/pro Kind und Monat). Unverheiratete Staatssekretäre verdienen inklusive Wohnungszuschlag und Aufwandsentschädigung 13.278,46 Euro.

Berechnet man also die bekannten Familienangehörigen mit hinein, muss der Steuerzahler für das Kabinett Kretschmann III mindestens 411.549,96 Euro im Monat berappen. Im Jahr kommen die Bürger im Südwesten mit fast fünf Millionen für ihre Regierenden auf.

Vergleiche in die Wirtschaft zeigen: So groß ist die Differenz nicht

Wenn es um die Gehälter von Regierungschefs und Ministern geht, wird von der Öffentlichkeit häufig betont: "So viel ist das ja nicht, Topmanager verdienen viel mehr und Politik ist ein echter Knochenjob." Doch ein Blick in aktuelle Studien der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers aus Frankfurt zeigt: Die Direktvergütung in der Privatwirtschaft ist gar nicht so weit entfernt vom Jahresgehalt, das Winfried Kretschmann mit nach Hause nimmt. Mindestens 232.716 Euro erhält der Ministerpräsident jährlich.

Kleinere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro zahlen ihren Top-Managern im Mittel 182.000 Euro. Mit steigendem Jahresumsatz steigt auch das Gehalt: Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen 50 und 500 Millionen Euro zahlen bereits 295.000 Euro. Und in großen Unternehmen mit mehr als einer halben Million Euro Jahresumsatz verdienen die Top-Leute im Median 500.000 Euro pro Jahr.

Bund der Steuerzahler kritisiert "aufgeblähtes Kabinett"

Allerdings wird in erster Linie nicht die Höhe der Ministergehälter kritisiert, sondern der "Wasserkopf" an Führungsleuten. So auch in Baden-Württemberg. Zenon Bilaniuk, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, verweist auf die Lücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes: „Teure Sprünge sind da nicht drin. Stattdessen ist es umso bedeutender, dass bei allen Ausgabenentscheidungen, die in den Koalitionsverhandlungen mehrmals benannte „One-In-One-Out“-Regelung konsequent umgesetzt wird“, so Bilaniuk. Bestes Beispiel wie man es nicht machen sollte, sei der aufgeblähte Regierungsapparat, der jetzt mit einem neuen Ministerium sowie einer Rekordzahl an Staatssekretären aufwartet. "Zur Kasse gebeten werden hierfür die Steuerzahler", bemängelte Bilaniuk.

Auch von der Opposition gab es Kritik. Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD sagte: "Letztlich ist doch jedem klar, dass das fünfte, neue Ministerium nur der Tatsache geschuldet ist, dass die CDU leichter über ihren Parteitag kommt. Auch dass in jedem Ministerium zusätzliche Staatssekretäre eingerichtet werden sollen, verträgt sich nicht mit der Angabe es gäbe kein Geld, um politisch zu gestalten." FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke schimpfte über die "hanebüchene Begründung" Kretschmanns, es wollten so viele Leute mit den Regierenden reden, dafür brauche es das Mehr an Staatssekretären: "Gerade in Coronazeiten ist das an den Haaren herbeigezogen."

Verteidigung aus der Staatskanzlei

Regierungssprecher Arne Braun verteidigte die Aufstockung des Kabinetts. Das zusätzliche Ministerium für Wohnungsbau sei dringend notwendig, das Thema böte "sozialen Sprengstoff" und sei in der Vergangenheit "ein Stück weit vernachlässigt" worden. Dumm nur, dass die Grünen in Baden-Württemberg seit zehn Jahren regieren – zur Chefsache hätte der Wohnungsbau also schon wesentlich früher werden können. Generell sei der Aufwuchs im Leitungs- und Querschnittsbereich "überschaubar".

Der Löwenanteil der neuen Struktur (und der Beschäftigten) werde aus dem Bestand kommen und somit nicht zu höheren (Personal-) Kosten führen, sagte Braun Business Insider. Bei anstehenden Konfliktthemen wie dem Bau von Windkraftanlagen wollten die Bürger ihre Meinung demnach nicht mit einfachen Beamten diskutieren, deshalb sollen die Staatssekretäre künftig für den Bürgerkontakt zuständig sein. Da nach der Bundestagswahl im September 2021 eine ähnlich schwierige Mehrheitsbildung erwartet wird, droht den Wähler möglicherweise ein ähnlich teures Kabinett in Berlin.

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