Oberverwaltungsgericht: Portal Fahrerbewertung.de muss geändert werden

Das Internetportal Fahrerbewertung.de ist in seiner derzeitigen Form datenschutzrechtlich unzulässig. Dies entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht bestätigte damit Anordnungen der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten zur Umgestaltung der Plattform. (Az. 16 A 770/17)

Mit dem Onlineportal können Nutzer das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern unter Angabe des Autokennzeichens anhand eines Ampelschemas bewerten. Dabei steht grün für positiv, gelb für neutral und rot für negativ. Die abgegebenen Bewertungen können von jedermann ohne Registrierung eingesehen werden.

NRW-Datenschützer sehen darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Landesdatenschutzbeauftragte erlegte der Betreiberin des Portals auf, die Plattform umzugestalten - und zwar unter anderem dergestalt, dass nur noch der jeweilige Halter eines Fahrzeugs die dafür abgegebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss.

Die Klage der Portalbetreiberin gegen diese Auflagen wies das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz ab. Die Berufung gegen das Kölner Urteil wies nun hat das OVG Münster zurück: Das Bundesdatenschutzgesetz sei im vorliegenden Fall anwendbar, befand der OVG-Senat. Insbesondere handle es sich bei den zu bestimmten Autokennzeichen abgegebenen Bewertungen um personenbezogene Daten.

Dabei überwiege das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Fahrzeughalter die Interessen der Klägerin sowie der Nutzer des Portals - weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sei. Die Revision gegen ihr Urteil ließen die Münsteraner Richter nicht zu. Dagegen kann die Portalbetreiberin Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste.