Oberverwaltungsgericht erklärt Atommülltransporte auf Neckar für rechtens

Die im Sommer begonnenen Atommülltransporte per Schiff auf dem Neckar in Baden-Württemberg sind rechtens. Wie das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, scheiterte die Gemeinde Neckarwestheim auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gegen eine vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erlassene Beförderungsgenehmigung. Trotz Sicherheitsbedenken von Anwohnern hatten Ende Juni und Anfang September zwei Schiffe Castorbehälter vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim gebracht.

Der elfte Senat des Oberverwaltungsgerichts betrachtet der Mitteilung zufolge die klagende Gemeinde als ausreichend einbezogen in die Planung der Transporte. Ferner diene der Transport dem gesetzlichen Auftrag, vom Netz genommene Atomkraftwerke unverzüglich stillzulegen und rückzubauen. Zudem bedeute die Einlagerung der früheren Brennelemente in Neckarwestheim insgesamt einen Sicherheitsgewinn. Die Zahl der weiteren Schiffstransporte sei überschaubar, das Sicherheitskonzept sei ausreichend.

Die Gemeinde Neckarwestheim war im Juni mit einem Eilantrag gegen die Genehmigung des in Berlin ansässigen Bundesamts gescheitert. Protestaktionen gegen die bereits erfolgten Transporte führten nur zu leichten Verzögerungen. Die Atommülltransporte auf dem Neckar sollen bis November 2018 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hatte nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima im Juni 2011 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen.