Oberstes Gericht in Südafrika erlaubt geheime Abstimmung gegen Präsident Zuma

Südafrikas Präsident Jacob Zuma

Das Oberste Gericht in Südafrika hat grünes Licht für eine geheime Abstimmung bei einem Misstrauensvotum gegen Präsident Jacob Zuma gegeben. Parlamentspräsidentin Baleka Mbete sei das Recht eingeräumt worden, eine geheime Abstimmung einzuberufen, erklärte der Vorsitzende Richter Mogoeng Mogoeng am Donnerstag. Ein Datum für ein solches Votum steht indes noch nicht fest.

Die Opposition hatte sich für eine geheime Abstimmung gegen Zuma stark gemacht. Parlamentspräsidentin Mbete argumentierte jedoch, sie habe nicht das Recht, eine verdeckte Abstimmung anzusetzen. Dazu müsse es ein Gerichtsurteil geben.

Der regierende Afrikanische Nationalkongresses (ANC) verfügt über eine große Mehrheit im Parlament. Zuma überstand bereits mehrere Misstrauensvoten, die allerdings nicht in geheimer Abstimmung stattfanden. Der Präsident ist wegen jahrelanger Korruptionsskandale in der Regierung, einer Rekordarbeitslosigkeit und des langsamen Wirtschaftswachstums äußerst unbeliebt und steht auch innerhalb des ANC zunehmend in der Kritik.

Der reguläre Zeitplan sieht vor, dass Zuma im Dezember den ANC-Vorsitz abgibt und vor der für 2019 geplanten Präsidentschaftswahl zurücktritt.