Kenias Oberstes Gericht entscheidet nicht über Eilantrag gegen Präsidentenwahl

Regierungskritiker in Kenia sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute eine Verschiebung der für Donnerstag angesetzten Präsidentschaftswahl zu erreichen. Da mehrere Richter verhindert seien, könne das Gericht nicht über einen entsprechenden Eilantrag entscheiden, erklärte der Vorsitzende Richter David Maraga am Mittwoch in Nairobi. Das Gericht hatte eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl vom August angeordnet. Die Opposition fordert mehr Zeit für die Vorbereitungen.

Fünf der sieben Richter waren für die Entscheidung über eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl erforderlich, laut Maraga waren aber nur zwei anwesend. Ein Richter sei krank und außer Landes, einer habe keinen Flug in die Hauptstadt bekommen, zwei weitere waren "nicht in der Lage, zum Gericht zu kommen" und eine Stellvertreterin könne nicht erscheinen, weil ihr Leibwächter bei einer Schießerei am Dienstagabend schwer verletzt worden sei, erklärte der Vorsitzende.

Der Chef der Wahlkommission IEBC, Wafula Chebukati, bestätigte, dass die Wahl dennoch wie geplant am Donnerstag stattfinden werde.

Menschenrechtsaktivisten hatten den Eilantrag auf eine Verschiebung des Urnengangs mit Zweifeln an der IEBC begründet. Aus Protest gegen die Wahlkommission hatte Oppositionsführer Raila Odinga seine Kandidatur vor zwei Wochen zurückgezogen. Vergangene Woche war außerdem eines von sieben IEBC-Mitgliedern zurückgetreten und hatte die Kommission scharf kritisiert. Diese könne in ihrem jetzigen Zustand keine glaubwürdige Wahl garantieren, hatte das Ex-Kommissionsmitglied erklärt.

Die Menschenrechtler, darunter der Aktivist Khelef Khalifa von der Organisation Muslime für Menschenrechte, fordern einen Aufschub der Wahl um bis zu 90 Tage.

Auch die Opposition hatte sich dafür ausgesprochen, den Urnengang zu verschieben. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta besteht jedoch darauf, die Wahl abzuhalten - mit oder ohne Teilnahme des bereits drei Mal in Präsidentschaftswahlen unterlegenen Odinga. Die Opposition rief daher zum Boykott des Urnengangs auf.

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof Anfang September den Wahlsieg Kenyattas vom 8. August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und den neuen Termin angesetzt. Das Gericht hatte kritisiert, die IEBC habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten".

Dem Urteil folgten Wochen politischer Querelen und blutiger Proteste. Seit der für ungültig erklärten Wahl wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisation mindestens 40 Menschen getötet, zumeist bei der Niederschlagung von Protesten durch die Polizei.

Die Lage in dem ostafrikanischen Land ist weiter angespannt. Aus Sicherheitsgründen verkleinerte die Europäische Union ihre Wahlbeobachter-Mission in Kenia.