Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanjahu und Gantz

Netanjahu (l.) und sein Ex-Rivale Gantz

In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz am Mittwoch gebilligt. Die Regierung soll nach Angaben von Netanjahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden. In der Anhörung vor Gericht ging es unter anderem darum, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Richter überprüften zudem die Koalitionsvereinbarung mit Netanjahus ehemaligem Rivalen Gantz.

Likud-Chef Netanjahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Einheitsregierung geeinigt. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

Das Abkommen sieht vor, dass Netanjahu und Gantz sich als Ministerpräsidenten abwechseln. Demnach bleibt Netanjahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Gantz soll zunächst das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.

Israel steckt in einer politischen Krise und hat seit mehr als einem Jahr keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für Gantz' Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.