Oberster Verbraucherschützer lobt EU-Pläne zur Stärkung von Verbraucherrechten

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, hat die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Verbraucherrechte gelobt. "Dabei muss die Entschädigung der Verbraucher nach Massenschadensfällen im Mittelpunkt stehen", sagte Müller dem "Handelsblatt" am Donnerstag. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová hatte zuvor für den Frühling ein Vorschlagspaket zur Modernisierung des Verbraucherrechts angekündigt.

Müller sagte der Zeitung, die EU müsse "die Verbandsklage der Verbraucherverbände endlich so schärfen, dass es auch für die einzelnen Verbraucher einfacher wird, ihre Ansprüche durchzusetzen". Außerdem forderte er die geschäftsführende Bundesregierung auf, einen bereits vorliegenden Gesetzesvorschlag für die sogenannte Musterfeststellungsklage umgehend im Bundestag zu beraten.

EU-Verbraucherkommissarin Jourová hat angekündigt, alle relevanten Interessensgruppen zu einer Diskussion über das geplante Vorschlagspaket zusammenzubringen. Sie wolle Wege finden, wie Verbrauchergruppen ihre Interessen gegenüber großen Unternehmen verteidigen können. Kontrollbehörden sollen über "abschreckende" Strafmöglichkeiten verfügen, damit die Firmen sie respektieren.

Die Initiative geht auf den Dieselskandal zurück, durch den Millionen europäische Kunden geschädigt wurden. Wollen sie Schadensersatz, so müssen sie selbst klagen und im Falle einer Niederlage die Prozesskosten zahlen. Davor schrecken viele Verbraucher zurück.

Der vzbv fordert deshalb schon lange die Musterfeststellungsklage. Dabei können sich Betroffene der Klage eines Verbandes - etwa einer Verbraucherzentrale - anschließen, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Im Erfolgsfall bekämen diese Verbraucher maximal das, was auch individuell einklagbar wäre.