Wir da oben gegen euch da unten?


Große Koalitionen tun den beiden Volksparteien offensichtlich nicht gut. Das war schon 2009 so, als sie nach der Wahl zusammen nur noch auf knapp 57 Prozent kamen, dieses Mal sind es sogar nochmals über 3 Prozent weniger. Gleichzeitig hat sich der Bundestag, der vor vier Jahren noch ohne blaues Auge auf der rechten Seite davongekommen war, gleich zwei blaue Augen eingefangen.

Mit der AfD zieht nicht nur erstmalig eine rechtspopulistische Partei ins deutsche Parlament ein, sie ist auch noch zweistellig geworden. Eine echte Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Was für die SPD besonders bitter sein dürfte: In Absolutzahlen haben annähernd so viele Arbeiter AfD wie SPD gewählt.

Zweifelsohne gibt es mehrere Gründe für die Wahl der AfD. Ökonomische Gründe stehen mit im Vordergrund, das macht schon das hohe Ost-West-Gefälle deutlich. Die Zuwanderung nach Deutschland mag einer sein. Ein zweiter ist die geringe Teilhabe am wachsenden Wohlstand. Denn die Wählerschaft der AfD fühlt sich im Unterschied zu den Wählern etablierter Parteien ungerecht behandelt. Immerhin sind viele von ihnen überhaupt zum ersten Mal seit langem wieder zur Wahl gegangen.


Auch wenn die Union in Absolutzahlen noch mehr verloren hat, ist das Wahlergebnis für die SPD ein besonderes Debakel. Sie hat ihre Zustimmungsraten in knapp 20 Jahren halbiert. Aber die Partei hat sich das Ergebnis selbst zuzuschreiben. Es wird ein Rätsel bleiben, warum ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf in Form eines Oppositionsführers auf das Thema Gerechtigkeit gesetzt hat, obwohl die SPD in 15 der letzten 19 Jahre an der Regierung beteiligt war.

So konnte die Partei ihre Wähler zu wenig mobilisieren. Dabei war es doch die SPD, die in der letzten Regierung mit Mindestlohn, Rente mit 63 Jahren und Mietpreisbremse versucht hat, wenn auch mit zweifelhaftem Erfolg ein Stück weit mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erzeugen. Die Partei hätte sich also innerhalb der bestehenden Regierung als Garant für sozialen Ausgleich positionieren können.


Ein zweites Mal nach der Agenda 2010 hat sich die SPD aber ihrer eigenen Erfolge geschämt. Damit verliert sie nicht nur diejenigen, die für sich Nachteile aus den von der SPD angetriebenen Initiativen sehen, sondern auch deren Gewinner.
So wie es aussieht, soll es nun erstmalig eine Dreier-Koalition aus Union, FDP und Grünen richten. Und sie werden mit zahlreichen großen Zukunftsfragen konfrontiert sein, bei denen die Positionen der Parteien nur zum Teil beieinander liegen. Trennendes überwiegt. Die Herausforderungen mit ökonomischer Relevanz reichen von Investitionen in das Bildungssystem über die Digitalisierung und die weitere Stärkung des Forschungsstandort Deutschlands bis hin zu erheblichen Investitionen in die Infrastruktur.


„Diese Menschen benötigen eine Perspektive“


Vor allem letzteres hat die große Koalition entgegen vieler Ankündigungen viel zu wenig voran getrieben. Gleichzeitig könnte der Umgang mit Klimafragen und mit dem Dieselskandal in der deutschen Automobilindustrie für die zukünftige Koalition ebenso zur Zerreißprobe werden wie Fragen nach der Vertiefung des Euroraums und der Europäischen Union.

Will man Beitrittskandidaten für den Euro eine Entwicklungsperspektive geben? Kommt ein europäischer Finanzminister? Wird der Finanzspielraum der EU erweitert? Und soll es einen Europäischen Währungsfonds geben? Auch der Umgang mit dem Dauerkrisenland Griechenland birgt Potential für einen Spaltpilz, da die FDP im Wahlkampf tatsächlich wieder die Grexit-Forderung aufs Tapet gebracht, während die Grünen einen Schuldenschnitt gefordert haben. Beide Forderungen werden bei der Union grimmiges Augenrollen auslösen.



Das ist bei weitem nicht alles. Der Fachkräftemangel wird stärker spürbar. Insofern steht die zukünftige Regierung neben einer Bildungsoffensive vor der weiteren Herausforderung, endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. In unmittelbarer Verbindung sind Fragen des demographischen Wandels und damit nach der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu sehen. Gleichzeitig wird man sich Gedanken machen müssen, wie zukünftige Flüchtlingsströmen besser gesteuert werden. Und das alles bei lautstarkem Geschrei aus dem rechten Eck im Parlament.

Das führt zum schwierigsten Zukunftsthema. Wie umgehen mit denen, die in den letzten 20 Jahren kaum oder gar nicht von der Wohlstandsentwicklung profitiert haben? Es steht zu befürchten, dass der wirtschaftliche Wandel – Stichwort Digitalisierung – sich weiter beschleunigen wird. Das wird die Zahl der sogenannten „Globalisierungsverlierer“ weiter erhöhen.


Diese Menschen benötigen eine Perspektive, die ihnen die etablierten Parteien derzeit ganz offensichtlich nicht liefern. Mit herkömmlichen Bildungsangeboten wird es nicht getan sein. Insofern wird eine echte Zukunftspolitik für Deutschland viel Mut und auch Opferbereitschaft erforderlich machen. Man darf gespannt sein, ob sich die nächste Regierung trauen wird, auch solche unpopulären Entscheidungen durchzusetzen, die den vom wirtschaftlichen Wandel negativ Betroffenen eine neue Perspektive geben werden.

Da fällt auf, dass sich bald Parteien zu einer Koalition zusammenschließen dürften, deren mittlere Wählerschaft durchgehend oberhalb der Lohneinkünfte der Bevölkerungsmittel liegt. Inwieweit sie in den nächsten vier Jahren dann auch überwiegend die Interessen der einkommensstärkeren Bevölkerungsanteile vertreten oder auch etwas für die „untere Hälfte“ tun werden, wird sich zeigen.