Obamacare auf der Kippe


Wer geglaubt hat, dass sich bei der Diskussion um die US-Krankenversicherung am Ende doch die Stimmen der gemäßigten Konservativen durchsetzen, der sieht sich getäuscht. Zunächst haben nur vier radikal konservative Senatoren, darunter die bekannten Politiker Rand Paul und Ted Cruz, ihre Ablehnung eines neuen Entwurfs des Senats kundgetan.

Sie kritisieren, dass der Staat bei diesem Entwurf immer noch zu viel Verantwortung übernehmen würde. Verbrämt wird das mit der Ablehnung von „Steuergeld für Krankenversicherer“. Dagegen hat sich zunächst mit Dean Heller nur ein einziger moderater Konservativer deutlich distanziert. „Dieses Gesetz, das zurzeit im Senat im Vordergrund steht, ist keine Antwort“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er fürchtet um seine Wiederwahl im Bundesstaat Nevada, wenn viele Bürger den Versicherungsschutz verlieren.

Der zweite Streich

Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der Senat ein ähnlich gestricktes Gesetzeskonzept vorgelegt, das auf eine Abschaffung der Pflichtversicherung und die Streichung von Steuern und Zuschüssen hinausläuft. Das Konzept wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und soll möglichst schnell verabschiedet werden, bevor die Kritik daran zu laut wird. Der Entwurf des Abgeordnetenhauses würde nach Kalkulation des überparteilichen Budgetbüros im Kongress rund 23 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz kosten.



Damit wäre der Gewinn an Versicherungsschutz, den Trumps Vorgänger Barack Obama erreicht hat, wieder verloren. Das Urteil des Budgetbüros über den Vorschlag des Senats steht noch aus. Aber es gibt wenig Anzeichen dafür, dass das Ergebnis deutlich besser ausfällt.

US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf, ähnlich wie die gesamte Republikanische Partei, die Abschaffung des bisherigen Krankenversicherungssystems als zentrales Ziel genannt. Den Vorschlag des Senats nannte er jetzt ein Konzept „mit Herz“. Zuvor hatte er häufig versprochen, kein Amerikaner sollte seinen Versicherungsschutz verlieren. Ähnlich wie schon vor der entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus will er offenbar mit persönlicher Ansprache Überzeugungsarbeit leisten und sicherstellen, dass das Gesetz im Senat im Laufe der Woche beschlossen wird. Dabei können sich die Republikaner nur zwei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten, weil die Demokraten wohl geschlossen Front gegen die Abschaffung von Obamacare machen werden.



Entlastung von 119 Milliarden ist nicht genug


Die beiden Vorschläge ähneln sich von der Grundstruktur her. Die von Obama eingeführte Versicherungspflicht soll abgeschafft werden. Die Zuschüsse für die Absicherung armer Amerikaner sollen nach dem Vorschlag des Senats etwas langsamer, dafür aber später umso deutlicher zurückgefahren werden.

Dies erhöht die Chance, dass bis zur möglichen Wiederwahl von Trump noch nicht so viele Amerikaner ihren Schutz verloren haben. Zum Teil wird die Last, den Bürgern eine angemessene medizinische Versorgung zu sichern, auf die US-Bundesstaaten abgewälzt. Der Staat soll nach beiden Entwürfen aber Zuschüsse an die Bürger zahlen, um ihnen den Kauf von Krankenpolicen zu erleichtern. Die Abgeordneten wollen diese Zuschüsse nach dem Alter staffeln, die Senatoren nach Bedürftigkeit – das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Konzepten.

Trump und die Republikaner gehen mit der Abschaffung von Obamacare ein hohes politisches Risiko ein. Das Gesetz ist zwar zum Teil unbeliebt, weil es in manchen Fällen Versicherungsprämien hochgetrieben hat. Auf der anderen Seite ermöglichte es vielen Amerikanern zum ersten Mal in ihrem Leben eine angemessene medizinische Versorgung – also das, was praktisch in jedem anderen entwickelten Staat der Welt als grundlegendes Menschenrecht gilt.

Gegen die Armen

Wenn nun viele Amerikaner diesen Schutz wieder verlieren, wird das zu großer Enttäuschung führen. Die Republikaner wollen sich gegen Kritik offenbar schützen, indem sie die nachteiligen Folgen möglichst weit in die Zukunft schieben und indem sie Obamacare als de facto bankrott darstellen, die Probleme also noch der Vorgängerregierung anlasten. Die Frage bleibt nur, ob beides zusammen funktioniert, Vergangenheit und Zukunft in Anspruch zu nehmen, um die Gegenwart zu entlasten.



Für Verbitterung und Kritik aus den Reihen der Demokraten sorgt auch, dass unterm Strich bei beiden Vorschlägen reiche Amerikaner zulasten armer Mitbürger entlastet werden. Zusätzlich würde nach Kalkulation des Budgetbüros der Vorschlag der Abgeordneten für den Staat zu einer Entlastung von 119 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren führen. Ein guter Punkt angesichts des hohen Staatsdefizits in den USA. Aber den konservativen Abweichlern geht diese insgesamt doch überschaubare Summe nicht weit genug.

Ex-Präsident Barack Obama schreibt auf seiner Facebook-Seite zum Vorschlag der Senatoren: „Um es einfach zu sagen: Dieses Gesetz schadet jedem, der krank oder alt ist oder eine Familie gründet.“ Wie zuvor schon räumt er ein, dass Obamacare kein perfektes System ist. Aber in den Jahren seiner Regierung waren beide Kammern des Parlaments zu zerstritten, um Verbesserungen zu erreichen.

KONTEXT

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: "Bis dahin kann noch viel passieren". Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert "kühlen Kopf".

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: "Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen." Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: "Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen". Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. "Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben", sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.