Obama kritisiert Beendigung des Daca-Schutzprogramms als "falsch" und "grausam"

Ex-US-Präsident Obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die von seinem Nachfolger Donald Trump beschlossene Beendigung des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als "falsch" und "grausam" kritisiert. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht", schrieb Obama am Dienstag im Sozialnetzwerk Facebook.

Betroffen seien junge Leute, die in den USA groß geworden seien, Kinder, die "an unseren Schulen gelernt haben", Berufsanfänger, "Patrioten". Obama fügte hinzu: "Und sie (die Entscheidung) ist grausam."

Er hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.

Obamas Nachfolger Trump hatte das Programm am Dienstag für beendet erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass "amerikanische Arbeiter" Vorrang haben müssten. "Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung.

"Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben", fügte der US-Präsident hinzu. Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet.

Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen. Sie haben eine Schonfrist von sechs Monaten: Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress nun Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden, wie die amtierende Heimatschutzministerin Elaine Duke erklärte. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.