OB Henriette Reker gibt Ausblick: Welche Themen auf Köln demnächst zukommen werden

Sie dankte den Helfern und Rettungskräften vor Ort.

Auch Oberbürgermeisterinnen müssen mal Urlaub machen: Henriette Reker wird Anfang August verreisen – an den Bodensee. Die Probleme in ihrer Stadt machen leider keine Ferien. Im Gegenteil: Sie scheinen so groß und unübersichtlich wie schon lange nicht mehr.

Und immer tun sich neue Herausforderungen auf – der überraschende Weggang des Baudezernenten Franz-Josef Höing, für den dringend Ersatz gefunden werden muss, ist dafür nur ein Beispiel. Vor ihrer Sommerpause gab Reker am Freitag vor Journalisten einen Ausblick über die Aufgaben und Pläne der Verwaltung in den kommenden Monaten und Jahren. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaft ist für Reker Top-Chefsache: Unternehmen, die sich ansiedeln wollten, müsse man gute Bedingungen und Flächen anbieten. „Denn die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, die zur Sicherheit der Menschen beitragen.“ Die OB ist derzeit interimsweise auch Wirtschaftsförderungsdezernentin.

Das aber soll nicht so bleiben. Köln brauche dringend eine eigenständige Wirtschaftsförderung, so die OB. Wichtig dabei sei: „Wir müssen die großen Kölner Unternehmen an der Organisationsstruktur beteiligen, damit die ihre Bedarfe anmelden können.“ Damit könnten auch Bedenken gegen eine Wirtschaftsförderung ausgeräumt werden. Denkbar sei für sie etwa ein Beirat, in dem die großen Unternehmen wie Flughafen, Messe oder Rhein-Energie vertreten seien. Reker wünscht sich eine Entscheidung darüber noch in diesem Herbst.

Start-Ups

Köln sei eine junge und kreative Stadt, sagt Reker – und das mache auch ihre Anziehungskraft für viele Menschen aus, die nach Köln ziehen oder hier arbeiten wollen. Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der am Dienstag zu Besuch komme, werde sie besprechen, was man für Start-Ups tun könne. Ihr persönlicher Wunsch sei es, diese Unternehmen in den ersten schweren Gründungsjahren von der Gewerbesteuer zu befreien, um sie zu entlasten.

Weitere „Chef“-Themen

Neben der Wirtschaft benannte Reker mehrere Themen, die für sie zur absoluten Chefsache zählen: Dazu gehören unter anderem der FC und seine Stadion-Pläne, die Kulturbauten der Stadt, der Verkehr und das Klima.

Strategie für die Stadt

Reker arbeitet mit ihrer Verwaltung derzeit an einer Strategie für die Stadt, um die größten Herausforderungen für die Zukunft – den erwarteten immensen Bevölkerungszuwachs an vorderster Stelle – zu meistern. Dazu schaue man intensiv auf andere internationale Städte, die hinsichtlich ihrer Größe vergleichbar mit Köln seien: Wien und Kopenhagen etwa, aber auch Berlin. Im Mittelpunkt der Stadtstrategie stünden vier Kernthemen: das urbane, produktive, vernetzte und offene Köln.

Die vielen damit verknüpften Themen – Mobilität oder Wohnraumversorgung – könne man aber nicht wie früher nacheinander abarbeiten, sondern müsse sie gleichzeitig angehen: „Alles ist miteinander vernetzt.“ Die Grundpfeiler dieser kontinuierlich zu entwickelnden Strategie sollen bis 2018 stehen.

Wohnungsnot

Reker geht davon aus, dass Köln bis 2040 um rund 200 000 Menschen wachsen wird. Damit seien gewaltige Herausforderungen verbunden sagt sie. Zu den Top-Prioritäten in der Stadt zähle für sie der Wohnungsbau. „Die Stadt baut zwar nicht selbst, kann aber Flächen zur Verfügung stellen und schnellere Baugenehmigungen erteilen.“ Vor ihrer Amtszeit habe die Stadt noch nicht einmal ein eigenes Kataster gehabt, um zu überblicken, welche Flächen der Stadt gehörten und welche nicht. Dieses Kataster sei mittlerweile erstellt.

Auch über neue Konzepte der Flächennutzung müsse nachgedacht werden, die Umwidmung von Gewerbe- zu Wohnflächen dürfe kein „Tabu“ mehr sein. „Vielleicht brauchen wir in Köln einen neuen Stadtteil, vielleicht auch zwei.“ Immer wichtiger werde die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um die Wohnungsnot zu bewältigen – auf Augenhöhe, ohne „Kölner Selbstverliebtheit“.

Baudezernat

Der überraschende Abschied von Franz-Josef Höing stellt die Stadt vor ein großes Problem. Höing sei ein hervorragender Planer mit vielen Visionen und Ideen gewesen, so Reker. Seine Nachfolge müsse nun schnellstmöglich geregelt werden: „Wir brauchen jemanden, der bauen kann.“ Reker wünscht sich ein neu zugeschnittenes Bau-Dezernat. Nachdem bereits der Verkehr zum eigenständigen Dezernat geworden sei, sei darüber nachzudenken, ob auch die Gebäudewirtschaft aus dem Baudezernat herausgenommen werden könne. Dann könne sich Letzteres ausschließlich dem Planen und Bauen widmen.

Verkehr

Hier könne Köln von anderen Großstädten lernen, betonte Reker und schwärmte von dem fahrradfreundlichen Kopenhagen und dem für die Bürger sehr günstigen öffentlichen Nahverkehr in Wien. In Köln habe sie Angst, Fahrrad zu fahren, hatte die Kölner OB vor einigen Wochen bekannt. Übertragen ließen sich die in anderen Städten hervorragend funktionierenden Modelle für Köln zwar oft nur bedingt, so Reker – der Vergleich sei dennoch wichtig.

Stadion und FC

„Was für den FC gut ist, ist auch gut für die Stadt“, betonte Reker, machte aber auch keinen Hehl daraus, dass sie auf eine Ausbauoption am bestehenden Standort hofft. Nun müsse man die Untersuchung abwarten, ob der Ausbau in Müngersdorf möglich sei.

Wallraf-Richartz-Museum

Reker möchte am Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museums festhalten: „Die Verpflichtung besteht schließlich seit 18 Jahren, sie ist nur nie verwirklicht worden.“ Sie werde dem Rat vorschlagen, die Verpflichtung einzuhalten. Es sei wichtig, Zusagen verlässlich einzuhalten.

Historische Mitte

Ob die Historische Mitte in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann? Reker: „Wenn die Kosten zu hoch werden, wird dieses Projekt schlicht nicht möglich sein.“ Eine Prognose darüber könne sie noch nicht abgeben, „weil ich die Zahlen noch nicht kenne“. Grundsätzlich sei ihre Position: „Erst einmal ein Ding fertig machen, bevor man sich anderen Dingen widmet“. Andererseits handele es sich bei der Historischen Mitte um eine einmalige Chance für die Stadt. Reker hält es für denkbar, dass die Realisierung um einige Jahre verschoben wird. „Erst einmal müssen wir jetzt genau planen. Das haben wir in den vergangenen Jahren nicht.“ Genaue Zahlen erwarte sie zum Ende des Jahres, spätestens bis Frühjahr 2018. Erst dann könne man eine Entscheidung über das Großprojekt treffen.

Ditib

Reker setzt auf den Dialog mit der umstrittenen Türkisch-Islamischen Union Ditib, „auch in den unangenehmsten Situationen“. „Unbedingt“ wolle sie an der bald anstehenden Eröffnung der Moschee teilnehmen, erklärte sie – selbst für den Fall, dass der türkische Staatspräsident anreisen sollte.

Auf die Frage, ob das nicht das falsche Signal an die vielen in Köln lebenden türkeistämmigen Erdogan-Gegner sei, betonte sie: „Es gibt keine Alternative zum Dialog.“ Am Anfang ihrer Amtszeit sei der mittlerweile gute Austausch noch schwieriger gewesen, „vielleicht auch, weil ich eine Frau bin“. Ihr gehe es um das Wohl der vielen türkeistämmigen Kölner. „Vor denen betone ich stets, dass die Probleme der Türkei bitte nicht hierhin übertragen werden dürfen. Und ich bekomme viel Beifall, wenn ich das so deutlich sage.“...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta