Nur noch 3,50 Euro statt 6 Euro pro Schnelltest? So will Spahn Test-Abzocke verhindern

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Jetzt soll Schluss sein mit dem dubiosen Schnelltest-Geschäft: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betreibern von Schnelltest-Zentren offenbar deutlich weniger Geld zahlen als bisher und die Kontrollen deutlich intensivieren.

Nach Informationen von Business Insider ist demnach aktuell in Regierungskreisen im Gespräch, pro Test nicht mehr bis zu sechs Euro zu erstatten, sondern höchstens 3,50 Euro. Ein Absenken der zusätzlichen Pauschale für jeden Abstrich – derzeit zwölf Euro bei nicht-medizinischem Personal – soll es dagegen nicht geben, da die Höhe gemessen am Aufwand durchaus vertretbar sei.

Offiziell will ein Sprecher des Gesundheitsministeriums das Absenken der Test-Kosten auf 3,50 Euro nicht bestätigen, erklärt lediglich: "Der genaue Preis steht noch nicht fest". Klar sei aber, dass die Vergütung für die Anschaffung von Tests gesenkt werden solle.

Spahn arbeitet derzeit an einer neuen Rechtsverordnung für die Durchführung von Schnelltests. Dem Vernehmen nach soll darin auch geregelt werden, dass künftig die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) stärker kontrollieren dürfen. Bislang ist das nicht vorgesehen, sodass die KVen zwar organisatorisch für die Abrechnungen mit den Teststellen-Betreibern zuständig sind, aber die Rechnungen praktisch lediglich durchreichen an den Bund. Dafür bekommen sie trotzdem zwei Prozent des Rechnungsbeitrags als Verwaltungskostenersatz, was bedeutet, dass die KVen jeweils pro Monat einstellige Millionenbeträge kassieren.

Wie genau die KVen prüfen sollen, ist noch unklar. Bereits jetzt sind bei normalen Abrechnungen von Ärzten allerdings Plausibilitätsprüfungen üblich. So wird beispielsweise abgeglichen, ob verschriebene Medikamente zu Diagnosen passen. Oder ob den Kassen in Rechnung gestellte Aufwendungen realistisch sind. Im Zweifelsfall gibt es vertiefende Kontrollen.

Auch bei Schnelltestbetreibern wäre das möglich. Schon jetzt, das zeigen interne Abrechnungsunterlagen einer KV, können Auffälligkeiten entdeckt werden, wenn beispielsweise die Zahl der Abstriche nicht zur Zahl der eingekauften und abgerechneten Tests passt. Effektiver ist die Kontrolle jedoch, wenn Betreiber ihre Steueridentifikationsnummer angeben müssen und Finanzämter später sich im Rahmen der Steuererklärung anschauen können, ob Rechnungen und realer Umsatz zueinander passen. Eine solche vertiefende Zusammenarbeit mit den Finanzämtern ist aktuell ebenfalls im Gespräch.

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