Nicht nur Lob von der Wirtschaft

Die Wirtschaft freut sich, dass eine Regierungsbildung nun wahrscheinlicher wird. Doch es gibt auch Kritik: Es gebe noch keine „ausreichenden Antworten auf wichtige Zukunftsthemen“, meint DIHK-Präsident Schweitzer.


Die Wirtschaft wertet den Abschluss der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD positiv. „Mit dem vorliegenden Kompromisspapier ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Das sei aus Sicht der deutschen Wirtschaft „wichtig und gut“.

Allerdings, so schränkte Schweitzer ein, sei eine große Vision bislang nicht erkennbar. „Der Wille zu tragfähigen Kompromissen gibt an vielen Stellen noch keine ausreichenden Antworten auf wichtige Zukunftsthemen“, sagte der DIHK-Präsident. Er hoffe, dass im Zuge von Koalitionsverhandlungen mehr Mut einkehre.

Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzendes des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll, von den Sondierungsergebnissen. Gerade beim großen Thema Digitalisierung fehlten mutige Ideen und eine Strategie, wie insbesondere der Mittelstand die Herausforderungen der digitalen Revolution meistern kann. „Wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht nachgelegt, sehen wir leider wieder vier verschenkte Jahre für die deutsche Start-up-Wirtschaft auf uns zukommen“, fürchtet Nöll.


Der Preis der Wirtschaft für den Kompromiss sei hoch, sagte Schweitzer: „Denn der vorhandene Spielraum wird vor allem für Konsumausgaben genutzt. Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform“, sagte er. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stünden, sei zu wenig. „Schließlich haben Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich eine Senkung ihrer Unternehmenssteuern angekündigt.“

Unterm Strich werde sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen. So wollten die Koalitionäre den Betrieben bei den Lohnzusatzkosten und an anderen Stellen zusätzliche Bürokratie sowie Regulierung aufbürden. „Das ist das falsche Signal“, sagte Schweitzer.

Erfreulicherweise fänden sich im Sondierungspapier aber auch gute Ansätze, sagte Schweitzer. Dazu zählt er etwa den Willen, auf Feldern wie Bildung und Breitbandausbau mehr zu tun. „Auch das klare Bekenntnis zu Europa ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft von enormer Bedeutung“, sagte er.

Zurückhaltender fiel das Urteil des Bundesverbandes Groß- und Einzelhandel (BGA) aus. Das Ergebnis sende „widersprüchliche Signale aus“, kritisierte BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann. Es sei „nicht zukunftsgerichtet und alles andere als ein mutiger Aufbruch“, sagte Bingmann. „So können dank niedriger Arbeitslosigkeit und guter Aufstellung der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt werden und gleichzeitig wird mit neuen Leistungsversprechen bereits der Grundstein für die nächste Erhöhung gelegt“, kritisierte der BGA-Präsident. Gleiches gelte in der Rentenversicherung: „Wir wissen, dass es dort schwierig wird in den nächsten Jahren, satteln dennoch neue Leistungen obendrauf und heben den Sockel für neue Belastungen an.“