Nur jeder Dritte rechnet laut Umfrage mit neuer Regierung vor Ostern

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist in der Bevölkerung der Glaube an eine schnelle Regierungsbildung nur schwach ausgeprägt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen nur 37 Prozent damit, dass sie vor Ostern eine neue Bundesregierung haben werden. 45 Prozent gehen dagegen davon aus, dass sich die Hängepartie noch länger hinziehen wird. 18 Prozent machen keine Angaben. Ostersonntag ist in diesem Jahr der 1. April.

Der Umfrage zufolge glauben 44 Prozent, dass die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der internationalen Politik einschränken. 42 Prozent meinen, die Verzögerung beschädige das Ansehen Deutschlands im Ausland. Nur jeder Fünfte (19 Prozent) sieht keine negativen Auswirkungen auf internationaler Ebene.

Seit Oktober ist die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nur noch geschäftsführend im Amt. Am 7. Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Regierung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl.

Bei erfolgreichen Sondierungen soll am 21. Januar ein SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Optimisten meinen, dass diese dann bis Mitte Februar abgeschlossen werden können. Für einen SPD-Mitgliederentscheid vor Ostern wäre dann noch genug Zeit.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, forderte die Parteien zu einer raschen Regierungsbildung auf, um Deutschland in Europa handlungsfähig zu machen. "Die Erosion der EU ist eine der größten Gefahren, mit denen wir im neuen Jahr und danach konfrontiert sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland werde ohne eine stabile Regierung im Rat der EU nicht handlungsfähig sein.

"Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die ihre Hand in Richtung des französischen Präsidenten ausstreckt." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im September einen EU-Reformplan vorgestellt. Er will unter anderem einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD vor, immer neue Forderungen für die Sondierungen mit der Union zu stellen. "Hier sind etliche Genossen unterwegs, die mit Maximalforderungen offenbar die Gespräche unmöglich machen wollen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). SPD-Chef Martin Schulz bescheinigte er ein massives Führungsversagen. "Martin Schulz sollte hier für Ordnung sorgen oder klar sagen, wenn er ein Scheitern will. Ich kann die SPD nur auffordern, zur Vernunft zurückzukehren."

Der bei der Bundestagswahl unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist nach Ansicht von zwei Dritteln der Deutschen der "Verlierer des Jahres 2017". Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Auf Platz zwei und drei der Negativ-Rangliste landeten CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

"Mit dem Verliererspitzentrio Schulz - Seehofer - Merkel ist Deutschland nicht erfolgreich zu modernisieren", lautete dazu der Kommentar von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die FDP war nach der Wahl bereit gewesen, mit Merkels CDU und Seehofers CSU sowie mit den Grünen eine Jamaika-Regierung zu bilden. Sie hatte die Sondierungen dann im November allerdings für gescheitert erklärt.