Nu, lasst sie mal regieren!

Seit 20 Wochen wartet Deutschland auf einen Neuanfang. Den gibt’s nicht. Und? Ein Plädoyer fürs Interregnum - und für ein Moratorium der Häme.

Machen wir es kurz. Weil wir es wirklich kaum mehr sehen, hören, lesen, ertragen können: die Turbulenzen in der Union und den Masochismus der Sozialdemokratie. Wie lustvoll sie sich politisch meucheln in der SPD. Und wie überrascht plötzlich ihre publizistischen Freunde tun, dass die Merkel-CDU einem programmatischen Vakuum gleicht.

Ziehen wir also an dieser Stelle kurz Bilanz: Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Sigmar Gabriel, Martin Schulz (beide SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sind auf denkbar unrühmlichste Weise in den Ruhestand verabschiedet worden. Merkel selbst duckt sich weg, wie immer, so gut es geht jedenfalls. Und Leitartikler beklagen, wovon sie seit fast fünf Monaten überzeugt sind: dass diesem Neuanfang kein Zauber innewohnt.

Und? Wenn sich der Pulverdampf der parteipolitischen Barrikadenkämpfe nächste Woche endlich verzogen haben wird, werden sich auch die aufgeregten Gemüter in Berlin und in der Republik hoffentlich mal wieder beruhigen - und feststellen: Diese grosse Koalition ist ganz okay für den Moment - nu lasst sie mal regieren!


Erstens: Die SPD ist in diesen Wochen mal wieder gewohnheitsmäßig damit beschäftigt, immer neue Opfergruppen zu identifizieren, um sie zum Ziel ihrer politischen Daseinsvorsorge zu machen, wohl wahr. Dramatischer ist, dass das Land zuweilen auch von einer Lindner-FDP schlecht geredet wird, die sich ganz offenbar in der Rolle des nörgelnden Chefrezensenten gefällt - von der Wagenknecht-Linken und der Gauland-AfD mal ganz zu schweigen. Fast alle „Kritik“ der drei Parteien, so notwendig sie sachlich ist und so kantig sie in allen Einzelfragen sein muss, hat einen Ton der Verurteilung angenommen, einen Zug ins Scharfrichterliche, Verallgemeinerte: DIE POLITIK (der großen Koalition) verschläft Deutschlands Zukunft, ist realitätsblind, verschließt den Blick vor den großen Herausforderungen...

Mit Blick auf die historische und wirtschaftliche Lage des Landes, aber auch mit Blick auf die vielen Investitionsmilliarden im Koalitionsvertrag - etwa für Bildung und Digitalisierung - ist das schlicht unseriös. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, der großen Koalition ein bisschen Zeit einzuräumen: damit sie zur Sache kommen kann. Wir brauchen ein Moratorium der politischen Häme und des journalistischen Aktivismus - um der substanziellen Kritik willen.


Zweitens: Bei der dritten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel handelt es sich erkennbar um ein Interregnum. Grüne und SPD haben sich bereits personell neu sortiert, in der CSU ist die Horst-Seehofer-Ära (halbwegs) zu Ende gegangen - und für Merkel selbst hat die Nachspielzeit längst begonnen: Sie muss in den nächsten zwei Jahren vor allem ihre/n Nachfolger/In aufbauen.

Man kann die große Koalition daher als Chance verstehen, solange sie von allen Parteien und ihren politischen Talenten als eine Art Testlauf unter Stabilitätsbedingungen mit dem Ziel eines besseren, der digitalen Zukunft zugewandten Regierens verstanden wird: Während die große Koalition die Gegenwart abarbeitet, können die Lindners, Habecks, Spahns und Klingbeils sich Gedanken machen über Sozialsysteme fürs Arbeiten im 21. Jahrhundert unter KI-Bedingungen...

Drittens: Juso-Chef Kevin Kühnert („NoGroko“) sollte seine Kampagne beenden: Die Minderheitsregierung war eine prima Idee, die Neuwahl keine schlechte - aber für die eine wie die andere Option ist es nun schlicht zu spät. Nach 20 Wochen Berliner Polittheater drohte die Union im Falle einer Neuwahl auch ohne Kandidatin Merkel - ja: so weit ist es gekommen - unter 30 Prozent zu stürzen - und die SPD hinter AfD und Grüne zurückzufallen. Wobei die Atomisierung der Volksparteien nur das geringste Problem darstellen würde. Gravierender wäre die verschärfte Orientierungslosigkeit: Denn so sehr Wähler und Vertreter aller Parteien sich auch einen „Neuanfang“ herbeiwünschen - so unterschiedlich sind doch die Vorstellungen, was man sich unter diesem „Neuanfang“ vorzustellen hätte. Die einen wollen einen nationalen Aufbruch, die anderen einen liberalen, wieder andere träumen von einer linken Sammlungsbewegung (Wagenknecht) oder einer konservativen Revolution (Dobrindt).


Auch an dieser Stelle wären die Lindners, Habecks, Spahns und Klingbeils gefordert - im Schatten der großen Koalition und jenseits randständiger Faseleien -, an antiideologischen Konzepten des besseren Regierens zu arbeiten, damit ein, sagen wir: schwarz-grüner Liberalismus mit Sinn für die soziale Frage ab 2021 die Regierungsgeschäfte übernehmen kann. 

Schluss mit der Politik-Politik also. Und auf da. Es gibt für die große Koalition zwei Jahre lang Passables abzuarbeiten - und für die Opposition nicht viel zu reden, aber mächtig viel zu tun.