NSU-Prozess: Verteidiger fordern für Zschäpe maximal 10 Jahre Haft

Im Prozess gegen die mutmaßliche deutsche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) haben ihre beiden Wunschverteidiger eine maximal zehnjährige Haftstrafe für ihre Mandantin gefordert.

Zschäpes Anwalt Mathias Grasel sagte in seinem Plädoyer am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei weder an der Planung noch an der Durchführung der Morde und Bombenanschlägen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) beteiligt gewesen. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess habe dafür keine Beweise gebracht. Die in mehreren höchstrichterlichen Urteilen aufgestellten Kriterien für Mittäterschaft seien nicht erfüllt. Auch die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung seien nicht erfüllt.

Die heute 43-Jährige sollte nur wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen verurteilt werden.

Ihre Begründung: Zschäpe sei kein gleichberechtigtes Gruppenmitglied gewesen. Die Morde und Anschläge seien allein von Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Zschäpe sei an keinem der Tatorte anwesend gewesen, habe nie eine Waffe abgefeuert und sei nicht in die Tatplanungen eingebunden gewesen.

Die Bundesanwaltschaft hatte Zschäpe dagegen als Mittäterin bezeichnet, die für alle Verbrechen voll verantwortlich sei und darum so zu bestrafen sei, als habe sie sie selber verübt. Sie hatte für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Nach Überzeugung der Anklage war Zschäpe eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern des NSU.

Dem NSU werden vor allem zehn Morde vorgeworfen. Neun Opfer waren türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende. Das zehnte Opfer war eine Polizistin. Als Motive nennt die Bundesanwaltschaft Rassenhass und Hass auf den Staat.

Zschäpe hatte fast 14 Jahre mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. Das Trio war am 4. November 2011 nach einem misslungenen Überfall der beiden Männer in Eisenach im Bundesland Thüringen aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach dem misslungenen Überfall das Leben.

Mit dem Start der Verteidiger-Plädoyers ist das seit Mai 2013 laufende Mammutverfahren in die letzte Etappe gegangen. Wann es ein Urteil geben könnte, ist allerdings nach wie vor völlig offen.