NSA–Ausschuss: Opposition und Koalition legen zwei verschiedene Abschlussberichte vor

Die Opposition veröffentlichte in der vorigen Woche ein Sondervotum.

Der Bundestagspräsident schien am Ende fast Mitleid zu haben. „Ich hätte Ihnen ein weniger turbulentes Ende gewünscht“, sagte Norbert Lammert von der CDU an die Adresse der Parlamentarier. Links von ihm hatte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), Aufstellung bezogen, daneben der SPD-Obmann Christian Flisek. Rechts von Lammert standen die Linken-Obfrau Martina Renner und ihr grüner Kollege Konstantin von Notz.

Lammert wirkte wie eine Mauer zwischen den Beteiligten. Und das nicht ohne Grund. Denn die haben sich nach drei Jahren Ausschussarbeit nichts mehr zu sagen. Statt des üblichen Abschlussberichts bekam der Parlamentspräsident am Mittwoch zwei Berichte.

Koalition gegen Oppostition

Die Ursprünge des Streits liegen weit zurück. Nach Beginn der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 hatte die Bundesregierung zunächst alles getan, die Affäre klein zu reden. Dann folgte die Bundestagswahl. Und weil die Enthüllungen immer größere Ausmaße annahmen, blieb der Union nichts anderes übrig, als einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Die Sozialdemokraten, vor der Wahl in der Opposition und in der Angelegenheit sehr forsch, waren nach ihrem Regierungseintritt weit weniger forsch. So beharkten sich Union und SPD auf der einen Seite sowie Linke und Grüne auf der anderen Seite nach Kräften. Dabei ging es um...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung