NRW-Verfassungsgericht kippt Sperrklausel bei Wahl von Stadträten und Kreistagen

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat die Sperrklausel bei bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen im bevölkerungsreichsten Bundesland gekippt. Die am 10. Juni 2016 beschlossene 2,5-Prozenthürde sei verfassungswidrig, entschied das höchste NRW-Gericht am Dienstag in Münster. Damit setzten sich in dem Organstreitverfahren acht kleine Parteien gegen den Düsseldorfer Landtag durch. (Az. VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21/16)

Das NRW-Verfassungsgericht mit seiner Präsidentin Ricarda Brandts begründete die Entscheidung vor allem mit der Ungleichbehandlung kleiner Parteien und Wählergruppierungen durch die Sperrklausel, die erstmals bei der NRW-Kommunalwahl 2020 gelten sollte. Denn Stimmen für Parteien, die an der 2,5-Prozenthürde scheiterten, blieben ohne Einfluss auf die Sitzverteilung. Diese Ungleichbehandlung sei bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen nicht gerechtfertigt.

Vor Gericht nicht durchsetzen konnte sich der NRW-Landtag mit dem Argument, nach dem Wegfall der früher in NRW geltenden Fünfprozenthürde sei eine zunehmende parteipolitische Zersplitterung der Kommunalvertretungen eingetreten. Dadurch werde die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien beeinträchtigt oder zumindest in hohem Maße gefährdet - was die Wiedereinführung einer Sperrklausel erforderlich mache.

Die Verfassungsrichter hielten dem entgegen, die Begründung des Gesetzgebers für die Einführung der 2,5-Prozenthürde erschöpfe sich im Wesentlichen in "abstrakten, schematischen Erwägungen" zu möglichen negativen Folgen einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen. Konkret belegt worden seien die entsprechenden Behauptungen nicht.

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts muss nun der Düsseldorfer Landtag rechtzeitig vor den nächsten NRW-Kommunalwahlen im Herbst 2020 über eine Aufhebung der umstrittenen Vorschriften entscheiden. Die vor knapp eineinhalb Jahren von CDU, SPD und Grünen beschlossene und in der NRW-Verfassung verankerte Kommunalwahlsperrklausel an Rhein und Ruhr ist aktuell die bundesweit einzige in einem Flächenland.

Zwischen 1999 und 2008 hatten bereits mehrere Landesverfassungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht die damals in mehreren Bundesländern geltenden Kommunalwahlsperrklauseln für unzulässig erklärt. Daraufhin schafften mehrere Bundesländer die entsprechenden Regelungen ab.

Das Organstreitverfahren in Münster hatten Linke, ÖDP, NPD, Piraten, Die Partei, Tierschutzpartei, die rechte Partei Pro NRW und die Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler angestrengt. Die Initiative Mehr Demokratie erklärte zu der Gerichtsentscheidung, bei der Wiedereinführung der Sperrklausel hätten sich SPD, CDU und Grüne im NRW-Landtag "von vornherein auf dünnem Eis bewegt". "Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen."

Dagegen bedauerte Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. "Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt", erklärte sie in Düsseldorf. Nun müsse die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden, ehe Konsequenzen gezogen werden könnten.