NRW-Verfassungsgericht entscheidet am 21. November über Kommunalwahlsperrklausel

Mündliche Verhandlung im Oktober

Aufstand der Kleinparteien in Nordrhein-Westfalen: Vor dem Landesverfassungsgericht in Münster sind acht kleine Parteien am Dienstag gegen die wiedereingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen zu Felde gezogen. Sie sehen durch die 2,5-Prozenthürde das Recht auf Gleichheit der Wahl und ihre Chancengleichheit verletzt. Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung in dem Organstreitverfahren am 21. November verkünden.

Der Landtag in Düsseldorf hatte die Sperrklausel am 10. Juni 2016 beschlossen. Damit führte Nordrhein-Westfalen als einziges Flächenland wieder eine Sperrklausel ein, die in der Landesverfassung verankert wurde. Zwischen 1999 und 2008 hatten mehrere Landesverfassungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht die damals in mehreren Bundesländern geltenden Kommunalwahlsperrklauseln für unzulässig erklärt.

Nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen müssen Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland nun mindestens 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um Vertreter in Räte und Kreistage zu entsenden. Dagegen strengten Linke, ÖDP, NPD, Piraten, Die Partei, Tierschutzpartei, die rechte Partei Pro NRW und die Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler das Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof an.

In der Verhandlung vor dem Münsteraner Gericht bekräftigte der Prozessvertreter des Düsseldorfer Landtags, die Sperrklausel solle die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sichern. Für eine solche Regelung, die der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen hatte, biete das Wahlrecht dem Gesetzgeber ausreichenden Gestaltungsspielraum.

Durch die deutlich gestiegene Zahl einzelner Mandatsträger in den Stadträten seit dem Wegfall der Kommunalwahlsperrklausel 1999 sei die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien in Nordrhein-Westfalen bedroht. So sei die Zahl der Einzelmandatsträger oder Zweigruppen in kommunalen Gremien von sechs im Jahr 1994 über 149 im Jahr 2004 auf 301 im Jahr 2014 gestiegen.

Im Gegenzug vertraten die Prozessbevollmächtigten der Kleinparteien die Auffassung, die Stadträte seien durch den Einzug vieler kleiner Parteien und einzelner Mandatsträger keineswegs von Zersplitterung bedroht. Anderslautende Einschätzungen seien nicht belegt und "bloße Behauptungen". Für die Einführung einer Sperrklausel müsse jedoch ein "zwingender Grund" nachgewiesen werden. Dies sei den Befürwortern der Sperrklausel nicht gelungen.

Die Kritiker der Sperrklausel verwiesen zudem auf Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern, in denen es keine solche Hürde bei Kommunalwahlen gebe. Gleichwohl könne von einer drohenden Funktionsunfähigkeit der dortigen Stadt- und Gemeinderäte keine Rede sein - Beispiele für eine Zersplitterung in den kommunalen Gremien seien in beiden Bundesländern nicht bekannt geworden.

Der siebenköpfige nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit seiner Präsidentin Ricarda Brandts verzichtete in der mündlichen Verhandlung erwartungsgemäß auf eine Bewertung der vorgetragenen Argumente. Allerdings richtete das Gericht Nachfragen zu dargelegten Standpunkten nahezu ausschließlich an den Prozessvertreter des Düsseldorfer Landtags.