NRW-SPD weist angebliche Klima-Einigung mit Union zurück

dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat eine Einigung zu Klimazielen bei den Sondierungen für eine große Koalition zurückgewiesen. Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) behauptet, gebe es noch keine Einigung, sagte Römer am Dienstag in Düsseldorf. Laschets Behauptung entspreche nicht den Tatsachen und sei zudem "ein eklatanter Wortbruch", da die Unterhändler von SPD und Union Stillschweigen über ihre Gespräche vereinbart hätten, sagte Römer. "Armin Laschet ist 'ne Plaudertasche."

Laschet - einer der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" - hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf gesagt: "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben."

Laschets Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Wort der CDU ist einfach nicht viel wert", sagte Römer. "Armin Laschet hat dafür ein weiteres schlechtes Beispiel gegeben." Die NRW-SPD stellt mit nach eigenen Angaben knapp 111 000 Mitgliedern den größten Landesverband der Partei.