NRW-SPD warnt Bundespartei vor Kurs in Richtung große Koalition

Die einflussreiche NRW-SPD hat die Bundespartei davor gewarnt, zu sehr auf eine große Koalition zu setzen. "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel", sagte NRW-Landeschef Michael Groschek dem "Spiegel"

Der einflussreiche NRW-Landesverband der SPD hat die Bundespartei davor gewarnt, sich bereits auf einen Kurs in Richtung große Koalition einzulassen. "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel", sagte NRW-Landeschef Michael Groschek dem "Spiegel". Führende Unionspolitiker drängten dagegen erneut auf eine Neuauflage der "GroKo".

Die SPD solle sich darauf konzentrieren, "wieder groß und stark zu werden", sagte Groschek. Als Voraussetzung für ein Regierungsbündnis verlangte er von CDU und CSU inhaltliche Zugeständnisse. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt", sagte der SPD-Landeschef. "Ein paar nette Überschriften" reichten nicht aus.

"Wir behalten uns alle Varianten offen und auch die Variante Neuwahl steht im Raum", sagte auch der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Sender MDR. Um diese zu vermeiden, müsse die Union bereit sein, "über unsere Inhalte zu reden".

Gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD wandte sich CDU-Vize Julia Klöckner. "Wir liegen über zwölf Prozentpunkte vor der SPD und das muss sich auch in den Ergebnissen dann wiederfinden", erinnerte sie im Sender SWR an das Ergebnis der Bundestagswahl. Der am Samstag wiedergewählte CSU-Chef Horst Seehofer machte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg deutlich: "Wir werden nichts vereinbaren, was den Landtagswahlkampf erschwert oder gar beschädigt".

Sowohl Klöckner als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pochten auf die Bildung einer festen Koalition und erteilten Überlegungen für eine Minderheitsregierung erneut eine Absage. "Wir leben in sehr anspruchsvollen Zeiten", mahnte Kauder in der "Rheinischen Post". Das Land brauche "gerade in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis". Daher müssten Union und SPD in vertrauensvollen Gesprächen nun alles daran setzen, eine stabile Regierung zu bilden.

"Es ist jetzt keine Zeit für Experimente", sagte Kauder weiter. "Die erste Option ist immer eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament", betonte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der SPD-Vorstand hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Dabei ließen die Sozialdemokraten ausdrücklich offen, ob die Gespräche in eine Koalition münden sollen oder in eine lockere Form der Kooperation. Für Mittwoch ist ein weiteres Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD geplant, die eigentlichen Sondierungen dürften Anfang Januar beginnen. Voraussichtlich am 14. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der dem SPD-Verhandlungsteam angehört, bezeichnete den Zeitplan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag als "ambitioniert, aber machbar". Juso-Chef Kevin Kühnert warnte dagegen die Parteispitze davor, sich für den Sonderparteitag auf den 14. Januar festzulegen. Die Zeit für Beratungen sei dann zu kurz, sagte er der "Rheinischen Post". Die Jusos lehnen eine neue große Koalition ab.