Parteivorsitzende Esken: Schröder sollte aus SPD austreten

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Berlin (dpa) - Nach seinem vielbeachteten Interview in der «New York Times» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt.

Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen «wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt», sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

«Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.» Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: «Das sollte er.»

Massive Kritik an Schröder

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen «zeitnah» eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der «New York Times» hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äußerte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: «Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.» Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: «Das muss untersucht werden.» Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.

NRW-Ministerpräsident fordert Konsequenzen

Derweil fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze.

«Das Interview in der «New York Times» ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben», sagte Wüst am Sonntag im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» bei Bild TV. «Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.» Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. «Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.»

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der «New York Times» sagte Schröder, er würde zurücktreten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdrehen. Mit einem solchen Szenario rechne er nicht. Sollte es aber doch dazu kommen, «dann würde ich zurücktreten». Von welchen Posten, sagte er nicht.

Wüst regte bei «Bild TV» im Zuge der Debatte über Schröders Posten eine Neuregelung bei den Bezügen von Altkanzlern an. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte «Bild», es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführe. Klitschko kritisierte demnach auch Schröder-Aussagen in der «New York Times». «Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.»

Esken: «Die SPD hat kein Putin-Problem»

In Berlin wies SPD-Chefin Esken die Kritik am früheren Kurs ihrer Partei gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. «Die SPD hat kein Putin-Problem», sagt Esken in Berlin. Die SPD müsse sich aber wie fast alle anderen fragen, ob sie möglicherweise zu spät auf Zeichen imperialistischen Großmachtstrebens geachtet habe. Damit werde man sich in Zukunft beschäftigen müssen, im Augenblick gehe es aber darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden. «Die SPD hat kein Russlandproblem», sagte Esken zudem.

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