NRW-Landwirtschaftsministerin wegen Tierhaltung unter Druck

Sie ist erst seit zwei Wochen im Amt und steht schon in der Kritik: Im Schweinemastbetrieb der neuen NRW-Landwirtschaftsministerin sollen schlimme Zustände herrschen. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.


Verdreckte Ställe, zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken und mehrere Tage ohne Zugang zu frischem Wasser. So soll es laut einem TV-Bericht in den Schweinemastbetrieben der neuen nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zugehen. Eigentlich wollte die gelernte Landwirtin aus dem Münsterland mit ihrem Amt um mehr Verständnis für ihre Zunft werben. Jetzt steht sie schon in ihrer zweiten Amtswoche in der Kritik. Der Vorwurf: In einem Schweinemastbetrieb an dem die CDU-Politikerin bis vor kurzem beteiligt war, sollen schlimme Zustände herrschen.

Am Mittwochabend zeigte die RTL-Sendung „Stern TV“ Aufnahmen von Tierschützern, die in einem Betrieb in Steinfurt aufgenommen worden sein sollen. An diesem war Schulze Föcking den Angaben zufolge bis vor zwei Wochen zu 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte gehörte laut „Stern TV“ ihrem Mann. 2008 präsentierte sich die zweifache Mutter mit ihrem Betrieb noch vorbildlich in einem Imagefilm für das Landwirtschaftsministerium. Mit 25 hat sie den elterlichen Hof übernommen, zu dem auch Schweine in Großgruppen von bis zu 300 Tieren gehörten. Erst Anfang Juli hat Schulze Föcking ihre Beteiligung an den Masten abgegeben.


Zwischen März und Juni 2017 hat sich die Tierschutzorganisation tierretter.de e.V. die beiden Ställe der Ministerin angesehen. Dort entdeckten sie Tiere, die teilweise so schwer entzündete Gelenke haben, dass sie sich humpelnd durch die verschmutzten Stallungen bewegen, oder deren Schwänze so schlimm entzündet sind, dass sie offene Wunden mit abgestorbenem Gewebe vorweisen.

Dem WDR sagte Frank Schulze Föcking, Ehemann der Landwirtschaftsministerin, zu den Vorwürfen: „In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen“. Bei einzelnen Ferkeln seien Bissspuren festgestellt worden. Die Tiere seien von einer Tierärztin versorgt worden, 14 Tiere hätten dennoch eingeschläfert werden müssen. Schulze Föcking verweist auch auf eine Untersuchung des Kreisveterinäramts Steinfurt, bei der es am 7. Juli keine Beanstandungen des Betriebs gegeben habe. Die Überprüfung sei nicht wegen im Raum stehender Vorwürfe erfolgt, sondern eine Routine-Untersuchung gewesen. Eine Sprecherin des Amtes bestätigte das.


Auch der zuständige Kreisveterinär, Dr. Christoph Brundiers, hält die Bilder für eine Momentaufnahme. Er habe den Betrieb mehrfach kontrolliert und dort auch deutlich andere Bilder gesehen. Brundiers räumte bei „Stern TV“ allerdings auch ein, dass es zwischen Mitte April und Anfang Juli keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen des Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamtes Steinfurt in den Betrieben der Familie Schulze Föcking gegeben habe.

Tierschützer fordern Konsequenzen. Eine weitere Organisation hat bereits auf den Bericht reagiert: Die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ teilte am Morgen nach der Sendung mit, sie bereite eine Strafanzeige gegen Schulze Föcking vor. „Eine Landwirtschaftsministerin mit so einer Tierhaltung ist absolut untragbar“, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer Stiftung den Vorfall in einer Pressemitteilung. „Ministerpräsident Laschet muss sie umgehend aus ihrem Amt entlassen.“

Die Staatsanwaltschaft Münster prüfe, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dies sei noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Anzeigen seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen - weder von Tierschützern noch vonseiten der Familie Schulze Föcking wegen Hausfriedensbruchs.

Die Ministerin äußerte sich auf Anfrage in einer knappen Mitteilung: „Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert.“